Datum: 11. November 2015

Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber – Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu relativieren

(2015-381) Zu den Berichten der Sächsischen Zeitung (11.11.15) über Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Schilderung ist besorgniserregend. Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu relativieren. Ich fordere eine konsequente Aufklärung des Innenministeriums. Warum erfolgte nicht eine Information im Innenausschuss des Landtags, wenn der Landesdirektion die Vorfälle bekannt waren? Wenn, wie die Landesdirektion mitteilt, die Fälle von Übergriffen zunehmen, muss das Problem endlich ernst genommen werden."
"Das von uns GRÜNEN seit Langem geforderte Sicherheitskonzept braucht auch transparente Abläufe in den Einrichtungen. Wie ist zum Beispiel der Zugang zu den Zimmern geregelt?"
"Die Schlussfolgerungen des Betreibers DRK sind daher zu begrüßen. Grundsätzlich ist eine stärkere Sensibilisierung der Wachleute für die extreme Situation der Geflüchteten notwendig."
Zais wiederholt ihre Forderung hinsichtlich der Security-Firmen:
"Eine Zertifizierung der Firmen ist dringend geboten. Auch der Berufsverband befürwortet dies. Die Sicherheit und der Schutz der Asylsuchenden muss gewährleistet werden. Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für Asylsuchende."
» Den Bericht der Sächsischen Zeitung vom 11. November 2015 finden Sie hier …