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Pressemitteilung | 03.02.15

Asyl - Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank

(2015-45) "Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, wie viele Notlösungen zur Notlösung der Minister noch präsentieren will. Viele der sächsischen Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind hausgemacht, weil der Minister nicht handelt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg sind nicht erst seit gestern überfüllt", kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Dass die Kommunen verstimmt sind, weil sie schon wieder für Versäumnisse der Staatsregierung herhalten müssen, kann ich verstehen. Wie der MDR heute meldete, verteilt die Landesdirektion Sachsen aktuell 400 Asylbewerber auf alle sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte. Eigentlich müssten diese Menschen zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit Anbindung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht werden. Erst nach Asylantragstellung, längstens nach drei Monaten, werden die Asylsuchenden auf die kreisfreien Städte und Landkreise nach einem Verteilerschlüssel verteilt – so sehen es jedenfalls das Asylverfahrensgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz und übrigens auch das sächsische Unterbringung- und Kommunikationskonzept vor."

"Ich fordere Minister Ulbig auf, sofort die schon lange angekündigten Erstaufnahmeunterbringungskapazitäten in Leipzig und Dresden zu schaffen."

 

Hintergrund:

Um Asylsuchende nicht obdachlos werden zu lassen, musste die Landesdirektion am 23.01.2015 68 Asylsuchende in einem Hotel in Böhlen einquartieren (Pressemitteilung der Landesdirektion vom 28.01.2015). In diese Woche soll zudem die Notunterkunft für Flüchtlinge in der alten Großröhrsdorfer Sporthalle wieder in Betrieb genommen werden.

» Bericht des MDR

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