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Pressemitteilung | 22.09.15

Ausschreitungen in Heidenau: Nicht nur Verfassungsschutz, sondern auch Polizei überrascht

(2015-316) Das Ausmaß der Ausschreitungen des gewaltbereiten rechten Spektrums in Heidenau am Wochenende 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei überrascht. Dies geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor. Danach hatte die Polizei nach eigener Einschätzung keine Sorge vor Gewalttätigkeiten, da sowohl die beiden Versammlungen der NPD vom 19. und 21. August friedlich verlaufen seien als auch ein <<möglicher politischer Gegner>> gefehlt habe. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt, was wir bereits vermutet hatten. Der Verfassungsschutz hat vor der Eskalation in Heidenau vollkommen versagt und ist seiner ureigensten Aufgabe nicht gerecht geworden. Die Polizei war in der Folge auf die massive Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit der Neonazis nicht vorbereitet und mit zu wenig Kräften vor Ort, um wirksam gegen die Ausschreitungen vorzugehen. Diese Summe von Fehleinschätzungen ist nicht hinnehmbar und hätte spätestens am zweiten Tag der Ausschreitungen nicht noch einmal passieren dürfen."

"Vollkommen unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass obwohl bereits am Freitag gewalttätige rechte Ausschreitungen stattgefunden hatten, der Polizei am nächsten Tag lediglich zehn Kräfte mehr vor Ort zur Verfügung standen. So verwundert es auch nicht, dass keiner der rechten Gewalttäter an diesem Wochenende festgenommen oder zumindest einer Identitätsfeststellung unterzogen werden konnte. Offensichtlich wurde erst nach der zweiten Nacht mit Ausschreitungen der Schalter umgelegt, wie die in der Woche darauf durchschnittlich eingesetzte Zahl der Polizeibediensteten zeigt", erklärt Lippmann.

Aus der Antwort der Staatsregierung geht auch hervor, dass am Freitag, 21. August, 140 Polizeibedienstete im Einsatz waren und am Samstag, 22. August, 150 Polizeikräfte. Diese Polizeibediensteten wurden am Freitag von ca. 300 Personen des gewaltbereiten rechten Spektrums und am Samstag von ca. 250 Personen angegriffen.

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Einsatz in Heidenau gründlich auszuwerten und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu gehört, dass in allen öffentlichen Behörden die Gefahr von rechts endlich realistisch eingeschätzt und die Stellenausstattung der Polizei gründlich überarbeitet wird. Sie muss in der Lage sein, auch kurzfristig ausreichend Kräfte zur Verfügung zu stellen, um Ausschreitungen zu unterbinden und Täter rechtsstaatlich wirksam zu verfolgen."

» GRÜNER Antrag mit umfassender Darstellung des Einsatzgeschehens in Heidenau "Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen" (Drs. 6/2557)

» Stellungnahme der Staatregierung zu GRÜNEM Antrag (Drs 6/2557)

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