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Pressemitteilung | 22.06.15

Bahngipfel in Sachsen

(2015-213) Zum heutigen Arbeitstreffen zwischen dem sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und Deutsche-Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich begrüße, dass die Planungsvereinbarung für den Ausbau der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz nach Polen endlich unterzeichnet wurde. Bereits vor über zwölf Jahren war Polen die Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz vertraglich zugesichert worden. Ich gehe davon aus, dass der Bund, die Deutsche Bahn und die sächsische Staatsregierung nicht nochmals zwölf Jahre verstreichen lassen, bis die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz tatsächlich ausgebaut und ans osteuropäische Netz angeschlossen wird. Dieses Projekt hat europäische Bedeutung."

"Die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz ist ein Schlüssel für die Einführung des integralen Taktfahrplans in Sachsen. Sie setzt voraus, dass Deutschland und Polen endlich wieder mit Bahnfernverkehr verbunden werden. Hier erwarte ich deutlich mehr Verhandlungsdruck der sächsischen Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn. Es ist inakzeptabel, dass es nach dem Konzept der Deutschen Bahn perspektivisch keinen grenzüberschreitenden Fernverkehr über Görlitz geben soll."

"Leider gab es beim heutigen Arbeitstreffen keinerlei Bewegung zur Wiederanbindung Südwestsachsens an den Schienenfernverkehr. Hier muss Verkehrsminister Dulig dringend überlegen, wie er stärkeren Druck auf die Bahn ausüben kann als die Verkehrsminister vor ihm. Eine Frage nach der diesbezüglichen Strategie der Regierung konnte mir der Minister zur letzten Landtagssitzung am 11. Juni nicht beantworten."

"Mit Blick auf das Bahnnetz in Sachsen müssen Personennahverkehr und Fernverkehr endlich zusammengedacht werden. Dadurch ergeben sich gerade für Westsachsen gute Fahrgastpotenziale, die die Verhandlungssituation beim Bundesverkehrswegeplan entscheidend verbessern könnten. Diese konzeptionellen Fragen sollten wir zeitnah auch in der Strategiekommission für den ÖPNV besprechen", fordert Jähnigen, die Mitglied dieser Kommission ist.

Die Anfrage von Eva Jähnigen zur Situation in Westsachsen finden Sie im Videoprotokoll der letzten Plenarsitzung ab Minute 13.13.51

Hintergrund:
Die Elektrifizierung der insgesamt 103 Kilometer langen Bahnstrecke von Dresden bis zur deutsch-polnischen Staatsgrenze (Görlitz) gehört zu den wichtigsten Schienenverkehrsprojekten im Freistaat. Auf polnischer Seite ist die Strecke auf dem Abschnitt Wrocław – Węgliniec (Kohlfurt) bereits durchgängig für Geschwindigkeiten bis 160 km/h ausgebaut und elektrifiziert. Auf deutscher Seite entspricht die Strecke jedoch nicht den Anforderungen an eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

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