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Pressemitteilung | 29.04.15

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 - Chancen für Sachsen nicht genutzt

(2015-160) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen nicht genutzt. In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und für die Freien Schulen zu tun."

"Bei den Investitionen wurde nicht darauf geachtet, ökologische Ideen mit Kostensenkungen zu verbinden und damit einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten."
"Wir halten es angesichts der Steuermehreinnahmen und der Konjunktur für falsch, 400 Millionen Euro in einem Zukunftssicherungsfonds zu bunkern. Die Zukunft beginnt jetzt - wir müssen jetzt in die Zukunftsfähigkeit Sachsens investieren."

"Dieser Haushalt ist leider keine Abkehr von der CDU-dominierten Politik im Freistaat. Daran ändert auch nicht, dass einer unserer Änderungsanträge für interkulturelle Bildung bei der Polizei (insg. +300.000 Euro) angenommen wurde. Oder dass auf unser Drängen hier und da die Koalitionsfraktionen selbst noch Änderungen vorgenommen haben (Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, flexibles Jugendmanagement, Flüchtlingsbetreuung)."

"Deshalb haben wir den Doppelhaushalt 2015/2016 abgelehnt."

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