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Pressemitteilung | 11.01.15

Demo für Weltoffenheit – Jetzt handeln, Herr Tillich: Winterabschiebestopp!

(2015-09) Nach der Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, glaubwürdig zu handeln:

"Selbstverständlich habe ich heute gern an der Demo für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog teilgenommen. Symbolische Bekenntnisse des Ministerpräsidenten zu Weltoffenheit reichen aber nicht."

"Wenn Ministerpräsident Tillich Mitmenschlichkeit ernst meint, erwarte ich von ihm, jetzt einen Winterabschiebestopp zu verhängen, wie es auch andere Bundesländer tun."

"Wenn Ministerpräsident Tillich wirklich Dialog will, erwarte ich, dass er zuerst mit denjenigen redet, die Montag für Montag gegen die Unmenschlichkeit von PEGIDA auf die Straße gehen."

"Wenn Ministerpräsident Tillich Weltoffenheit und Willkommenskultur ernst meint, erwarte ich, dass er alle zu uns Flüchtenden mit offenen Armen empfängt, egal ob dies gut ausgebildete Fachkräfte oder Notleidende sind, die in ihrer Heimat keine Chance auf Bildung hatten."

"Wenn Ministerpräsident Tillich wirklich etwas am Zusammenhalt dieser Gesellschaft liegt, erwarte ich, dass er künftig die Initiativen und Vereine, die sich für Weltoffenheit und demokratische Kultur in den sächsischen Kommunen einsetzen, stabil unterstützt, statt diese fragwürdigen Gesinnungskontrollen auszusetzen."

"Wenn Ministerpräsident Tillich Eigeninitiative und breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit will, erwarte ich, dass nicht Dienstadressen von Mitarbeitern der Staatsverwaltung zur Mobilisierung zu Demonstrationen genutzt werden. Engagement kann nicht verordnet werden, Staatdemos sind von gestern. Die 35.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zeigen, dass es auch gemeinsam in Dresden möglich ist, mit einer aktiven Stadtgesellschaft, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die 'rote Karte' zu zeigen."

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