Datum: 25. Februar 2015

Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf

(2015-72) Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende sind alarmierend. Auch in Chemnitz wächst mit Blick auf die sich verstärkende rassistische Hetze, die von Cegida-Demos ausgeht, das Aggressionspotential. "
"Die derzeitige Situation erinnert nicht nur an die rassistische Stimmung aus den 90er Jahren, sondern auch an das seit Jahrzehnten übliche Verdrängungsmuster der Regierung."
"Während sachsenweit die Zahl der Übergriffe steigt und Migrantinnen und Migranten im Umfeld der Demonstrationen von Pegida und deren Ablegern auf das zunehmende Aggressionspotential hinweisen, sieht Innenminister Markus Ulbig (Ulbig) keinen Handlungsbedarf, wie in seiner Stellungnahme zum GRÜNEN-Antrag ‚Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen …‘ deutlich wurde. Auch CDU- und SPD-Fraktion lehnten im Januar 2015 diesen Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Landtagsplenum ab."
"Verdrängung der akuten Probleme und Verständnis für rassistische Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung – das ist weiter charakteristisch für sächsische Politik – leider."
» GRÜNER Antrag ‚Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen‘ (Drs. 6/430)
» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag ‚Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen‘ (Drs. 6/430)