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Pressemitteilung | 04.03.15

Dresden-Wroclaw-Express - Warum wacht Tillich erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht?

(2015-86) Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen. Doch eine Überraschung ist dies nicht. Wer sich für grenzübergreifende Verkehrspolitik interessiert, hätte die Warnsignale bereits frühzeitig hören können."

"Wenn der Bundesminister für Verkehr die Zukunft der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zwischen Sachsen und Polen nicht auf der Agenda hat, wäre es Aufgabe des sächsischen Ministerpräsidenten, dies zur Chefsache in Berlin zu machen."
"Das Engagement für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr gehört endlich wieder auf den Tisch der Landespolitik. Es muss Chefsache beim Wirtschaftsminister und - wenn nötig - beim Ministerpräsidenten werden. Immer der Getriebene der Ereignisse zu sein, hat mit vorausschauender Politik nichts zu tun. Diesmal muss der Ministerpräsident wirklich am Ball bleiben."

"Als Ministerpräsident trägt Tillich dafür Verantwortung, dass seine Regierungen die Verbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau den ÖPNV-Zweckverbänden zugeschoben haben. Die Staatsregierung hat lediglich dankbar festgestellt, dass der Verkehrsverbund ZVON erfolgreich mit der Verkehrsabteilung des Marschallamtes in Breslau zusammenarbeitet."

"Sachsen braucht endlich eine abgestimmte und vorausschauende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn beim Schienenverkehr. Ziel muss ein attraktives grenzüberschreitendes Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen mit vernünftigen Fernverbindungen sein."

 

Auf der Fragestunde der nächsten Landtagssitzung am Abend des 12. März wird die Abgeordnete Jähnigen eine Mündliche Anfrage an die Staatsregierung zur 'Fortführung der Bahnanbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau' richten.

Wortlaut der Mündliche Anfrage, 12. März
Thema: Fortführung der Bahnanbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Was hat die Staatsregierung in den letzten Monaten wann konkret unternommen, um die sächsischen Verkehrszweckverbände VVO und ZVON in ihren Bemühungen um die Fortführung der durchgehenden Bahnanbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau gegenüber der polnischen Regierung aktiv zu unterstützen?
  2. Auf welche Weise und durch welche verantwortlichen Personen in welchen Behörden nimmt die Staatsregierung konkret die in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des sächsischen ÖPNV-Gesetzes bestimmte „Gesamtverantwortung des Freistaates Sachsen“ bezüglich des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs war?

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