EFRE-Programm – GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz

(2015-193). Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert schlägt beim Thema Fördermittelvergabe im Programm ‚Nachhaltige Stadtentwicklung‘ in Sachsen Alarm:

"Am 29. April hat der Sächsische Landtag erst den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Teil dieses Haushaltes ist das mit jährlich 16 Millionen Euro ausgestattete europäische EFRE-Förderprogramm ‚Nachhaltige Stadtentwicklung‘. Insbesondere die kleineren Städten haben in den vergangenen Jahren sehr von diesem Programm profitiert."

"Nun hat die sächsische Staatsregierung alles dafür getan, dass sich möglichst wenig Städte für diese Fördermittel bewerben können. Bereits Ende August 2015 endet – laut Bekanntmachung des Innenministeriums – die Antragsfrist für die antragsberechtigten Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wer diesen Termin nicht schafft, kann bis Ende 2020 kein Geld aus diesem Stadtentwicklungsprogramm bekommen. Das finde ich absolut unangemessen, denn es geht an den kommunalen Realitäten vorbei."

"In vier Monaten sollen die Kommunen ein gebietsbezogenes integriertes Handlungskonzept aufstellen. Dieses muss in einem offenen, transparenten und kooperativen Verfahren mit den im Stadtquartier aktiven Einrichtungen und Organisationen erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Das ist vom Verfahren her gut so – aber nicht in diesem Zeithorizont zu machen."
"Wie soll das ernsthaft innerhalb von vier Monaten zu schaffen sein?", wundert sich die Abgeordnete, die selbst auch Stadtratsmitglied in ihrer Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf (Lkr. Görlitz) ist und das Programm mit dessen Möglichkeiten kennt.

"Die kommunalen Realitäten sind so: der Stadtrat tagt einmal im Monat. In den Sommerferien pausiert in vielen Kommunen der Stadtrat und kann damit gar keine Beschlüsse fassen. Die Beschlussvorlagen werden in der Regel durch die Sachgebietsleiter vorbereitet. – Und wer die Personalsparziele in kommunalen Verwaltungen kennt, der weiß, wie überlastet diese ohnehin schon sind. Hier trifft es die kleineren sächsischen Städte besonders hart. Dieser unüberlegte Termindruck benachteiligt sie massiv. In der vergangenen Förderperiode wurden schon nur 20 sächsische Kommunen in diesem EFRE-Programm gefördert – ich fürchte, in dieser Förderperiode werden es noch weniger Kommunen sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, hier eine Verlängerung der Antragsfrist um mindestens drei Monate zu genehmigen."

Um dieser Angelegenheit auf den Grund zu gehen, wird Franziska Schubert der Staatsregierung mehrere Kleine Anfragen stellen und das Thema auf die Agenda des Landtages setzen.

"Richtlinie des Sächsischen Innenministeriums Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014-2020" (Seite 6, Pkt. 2.3.)
http://www.sab.sachsen.de/media/fpdoc/infrastruktur_1/nachhaltige_stadtentwicklung/Bekanntmachung.pdf