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Pressemitteilung | 10.11.15

Ein Jahr CDU/SPD-Koalition - GRÜNE: Auf die Einlösung des Anspruchs >>Sachsens Zukunft gestalten<< warten wir seit 12 Monaten

(2015-378) "Das erste Jahr der Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist ernüchternd. Sachsen steht vor großen gesellschaftlichen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen. Den eigens formulierten Anspruch, 'Sachsens Zukunft [zu] gestalten', hat Schwarz-Rot bislang nicht eingelöst. Angesichts der derzeitigen Situation wäre es bitter nötig, auf Probleme nicht nur zu reagieren", fasst Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das erste Jahr Schwarz-Rot seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 10.11.2014 zusammen.

"Die SPD nutzt ihr Einflusspotential in der Regierung zu wenig. Obwohl GRÜNE und SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht gegeneinander ausgespielt werden konnten, hat die SPD ihre Kernforderungen nur ansatzweise durchgesetzt."

"Insgesamt erweckt Ministerpräsident Stanislaw Tillich nicht den Eindruck, die Koalition politisch zu führen. Er schafft es noch nicht einmal beim Umgang mit Flüchtlingen, erhebliche Teile der CDU-Fraktion hinter sich zu versammeln."

"Gemessen an ihrem 'Gestaltungsanspruch', bewegt sich diese Koalition inhaltlich einfach nicht nach vorn. Wir hören immer nur, was nicht geht. Was sich Schwarz-Rot für Sachsens Zukunft vorstellt, erfahren wir nicht."

"Beispiel 1: Asylpolitik. Hier vermittelt die Koalition keine klare gemeinsame Haltung. Die Menschen vor Ort fühlen sich dadurch verunsichert und oft alleine gelassen."

"Beispiel 2: Demokratie und Rechtsstaat befinden sich in Sachsen in einer echten Krise. Das Problem ist hausgemacht: Viel zu lange wurden Rassismus- und Rechtsextremismus verharmlost. Viel zu spät wurde die Überforderung der Polizei ernst genommen."

"Beispiel 3: Energiepolitik: Hier sind CDU und SPD zwar einer Meinung. Aber mit ihrer Ausrichtung drohen sie bei der Energiepolitik sehenden Auges gegen die Wand zu laufen. Ihr stures Beharren auf dem Auslaufmodell Braunkohle ignoriert neue Zukunftsperspektiven sächsischer Regionen."

"Beispiel 4: Natur- und Umweltschutz sind für die Koalition offenbar irrelevant. Nicht einmal die größten Verfehlungen der alten CDU-FDP-Koalition wie das Baum-ab-Gesetz will sie beseitigen."
 
"Beispiel 5: Selbst in der Bildungspolitik, dem SPD-Kernthema des letzten Wahlkampfs, ist kein neuer Aufbruch erkennbar. Die Personalsituation in Kitas, Schulen und Universitäten bleibt prekär."

"Wenn sich Martin Dulig jetzt anfängt für Entscheidungen wie die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu entschuldigen, wird es wirklich peinlich. Und es ist kein Einzelfall. Erst wird eine Kritik oder ein Vorschlag der Opposition als unsinnig oder unnötig abgetan, um dann Monate später einzusehen, dass doch eine richtige Überlegung dahinter gesteckt hat. Wenn CDU und SPD nicht so verbissen jede Initiative abbügeln, sondern ihre Energie in einen besseren parlamentarischen Umgang stecken würden, wäre schon viel gewonnen. Einer souverän agierenden Koalition fällt kein Zacken aus der Krone, die Opposition bei der Lösung komplexer Herausforderungen einzubeziehen."

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