Energiedebatte im Landtag – Erschreckender Realitätsverlust bei CDU und SPD

(2015-153) Auf Antrag der CDU/SPD-Koalition hat der Sächsische Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema ‚Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen‘ geführt.
Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"CSU und SPD ging es offensichtlich darum, das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Klimaschutzabgabe anzugreifen. Die Debatte war von einem erschreckenden Maß an Realitätsverlust in Bezug auf die nationalen Reformzwänge in der Energiewirtschaft sowie die Optionen zur Erreichung der Klimaschutzziele gekennzeichnet."
"Wir GRÜNE haben immer betont: entweder Sachsen steigt selbst gezielt nach und nach aus der Kohle aus oder Sachsen wird ausgestiegen. Solche Szenarien, in denen der Rückzug von Eigentümern und Investoren oder geänderte politische Rahmenbedingungen auf EU- oder Bundesebene Sachsen weitgehend unvorbereitet und rasch treffen können und dann zu tatsächlichen Strukturabbrüchen führen würden, rücken heute näher, da sich global die Finanzströme aus der Kohle zurückziehen."
"Durch die Klimaschutzregelungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekommt zum ersten Mal in der Geschichte der Braunkohlenverstromung die zeitliche Limitierung der Braunkohlenwirtschaft ein Gesicht. Für die Koalition in Sachsen scheint das, was der Bundeswirtschaftsminister da vorschlägt, deshalb geradezu der energiepolitische Sündenfall zu sein."
"CDU und SPD wecken damit die fatale Illusion, der Freistaat könne weitgehend unabhängig vom weiteren Fortgang der Energiewende und der internationalen Klimaschutzanstrengungen seine gewaltigen Braunkohlestrom-Überkapazitäten einfach weiter betreiben, wenn es sich denn nur energisch genug gegen Regelungen auf Bundesebene wehre."
"Das macht wenig Hoffnung auf einen verantwortungsvollen, gesteuerten Strukturwandel unter der derzeitigen Staatsregierung. So werden weitere wertvolle Jahre in einem sich rasch verändernden Umfeld vertan."
"Die Verrenkungen, die Schwarz-Rot in Sachsen in der heutigen Debatte machte, wirkten manchmal geradezu komisch. So versuchten Redner der Koalition bereits mit der konsequenten Bezeichnung als ‚Baake-Papier‘ – nach einem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums – zu suggerieren, der SPD-Bundesminister stehe möglicherweise nicht hinter dem Papier aus seinem Haus. Dabei hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Tagen mehrfach klar deutlich gemacht, dass er die klima- und energiepolitischen Eckpunkte des Konzeptes engagiert gegen Widerstände von Interessengruppen aus den Kohleländern, einigen Gewerkschaftsführern und wenigen Unternehmen der Energiewirtschaft verteidigt."
"Bei Experten in der Wirtschaftswissenschaft, bei Energieforschung, bei Umweltverbänden, der IG Metall und in der kommunalen Energiewirtschaft hatte es hingegen breite Zustimmung erfahren."