Finanzminister mit Tunnelblick – Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

(2015-312) Zur heutigen Befragung von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) zum ‚Aufbau Ost‘ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2014 und zum Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2015 stellt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Franziska Schubert, fest:
"Ich attestiere hier einen Tunnelblick des Finanzministers. Der Minister erzählt wieder, dass wir uns um die Sächsischen Finanzen keine großen Sorgen machen müssen. Da aber in den Berichten weder der demografisch bedingte Bevölkerungsverlust in Sachsen noch die ausstehende Regelung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 noch die Dynamik der Asylkosten berücksichtigt sind, kann doch nicht ernsthaft von einer sorgenfreien Zukunft gesprochen werden."
"Auch die Idee des Finanzministers, dass rückläufige Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich durch höhere Steuereinnahmen kompensiert werden, geht für Sachsen ganz klar an der Realität vorbei. Der Freistaat erhält im Jahr 2015 allein an Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) über 1,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 sind es immer noch mehr als ein halbe Milliarde Euro. Das kann Sachsen nicht kompensieren. Es fehlt an entsprechenden Unternehmensansiedlungen, Wirtschaftsstärke, Willkommenskultur und vielem mehr. Die Staatsregierung hat jahrelang verpasst, hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen."
"Jeder fünfte Euro aus der Investitionsquote fließt in Beton. So kann uns die Investitionsquote von fast 20 Prozent in 2014 weder auf die aktuellen Herausforderungen noch auf die Zeit nach 2019 vorbereiten. Straßenbau alleine reicht nicht, Zukunft und Wohlstand für Alle zu gestalten."
"Aber in einem Bundesland, in dem die Vorschläge von uns GRÜNEN pauschal abgewiesen werden und in dem es nicht um das ehrliche Ringen um das Beste für Sachsen geht, droht sich auch zukünftig wenig zu bewegen."