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Pressemitteilung | 14.09.15

Geburtshilfe in Sachsen sicherstellen, Hebammennotfonds einrichten - GRÜNER Antrag im kommenden Plenum

(2015-302) "Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.
Die GRÜNE-Fraktion hat darum einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, über den am Mittwoch in der Landtagssitzung abgestimmt wird.

In den vergangenen Jahren sind die Versicherungsbeiträge für freiberufliche Hebammen drastisch angestiegen. Die kaum bezahlbaren Beiträge haben auch in Sachsen zu großflächigen Hebammenverlusten geführt. Die letzten etwa 70 Hebammen, die überhaupt noch ambulante Geburtshilfe anbieten, sind in ihrer Existenz bedroht.

"Mit einem Hebammennotfonds wollen wir erst einmal verhindern, dass weitere Hebammen aufgeben müssen. Denn hier geht es nicht mehr um Versorgungsengpässe", so Zschocke. "Wenn der Freistaat nicht gegensteuert, wird es bald keine Geburtshäuser, persönlichen Hebammen oder ambulante Geburten in Sachsen mehr geben. Die realen Zahlen der ambulanten Geburtshilfe müssen jetzt endlich auf den Tisch. Sachsen braucht dringend Lösungen, die ambulante Hebammenversorgung wieder flächendeckend sicherzustellen."

"Bislang verweigert Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) jegliches Handeln auf Landesebene, um die ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen zu evaluieren und sicherzustellen", kritisiert der Abgeordnete. "Die Hebammenversorgung wird auf eine Verhandlungssache zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Deutschen Hebammenverband beschränkt. Einen Runden Tisch zur Versorgungsleistung, wie er auch in Thüringen geplant ist, lehnt sie ab."
"Ich erwarte, dass die Abgeordneten der Koalition sich diesem Problem nicht verschließen und unseren Antrag unterstützen. Der  Handlungsbedarf ist dringlicher, als er bisher auf Landesebene wahrgenommen wird."

» GRÜNER-Antrag "Ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen sicherstellen" (Drs. 6/1874)
» Ergänzung des GRÜNEN-Antrages um die Einrichtung eines Hebammennotfonds (Drs. 6/2686)
» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag


Hintergrund:
Im Mai dieses Jahres sind die Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband e.V. vorerst gescheitert. Daraufhin sind im Juli die Haftpflichtprämien für die ambulante Geburtshilfe erneut um ca. 20 Prozent angestiegen, auf 6.274 Euro jährlich.
» Entwicklung der Haftpflichtprämien seit 1981 (Diagramm)

Die GRÜNE-Landtagsfraktion war im Juli 2015 vier Tage auf Hebammen-Tour quer durch Sachsen unterwegs. Wir haben vor allem die Regionen im Freistaat besucht, die laut Einschätzung des Sächsischen Hebammenverbandes e. V. unter einem besonders gravierenden Mangel an Hebammen leiden.

» Mehr zur Hebammen-Tour finden Sie hier

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