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Pressemitteilung | 07.01.15

Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden verbessern - GRÜNE fordern Einführung einer Gesundheitskarte

(2015-06) Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) in der Landtagssitzung am 18. Dezember 2014 mit.

Angesichts der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Thema drängt Zais auf eine positive Entscheidung in Sachsen nach den Vorbildern in Bremen und Hamburg.
"Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden muss verbessert werden. Das derzeitige Verfahren, das vor dem Arztbesuch die Abholung eines Krankenscheins beim Sozialamt voraussetzt, ist sowohl diskriminierend als auch bürokratisch. In ländlichen Regionen bedeutet dies oftmals, dass Asylsuchende von einer zeitlich angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind. Medizinische Versorgung ist aber ein Menschenrecht und keine Ware."

"CDU und SPD dürfen sich den guten Erfahrungen, die in Bremen und Hamburg gemacht worden sind, nicht verschließen", fordert Zais. "Die Einführung der Gesundheitskarte wäre nicht nur Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie ist sogar billiger."
In Hamburg wurden 2014 Kosten für 14 Sachbearbeiter eingespart. Die Behandlungskosten der Asylbewerberinnen und Asylbewerber verbleiben weiterhin beim Staat.

» Videomitschnitt der Mündlichen Frage von Petra Zais und Antwort etwa ab Minute 8:30

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