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Pressemitteilung | 14.01.15

GRÜNE: Doppelhaushalt 2015/16 bleibt weit hinter Erwartungen zurück

(2015-14) Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, findet deutliche Worte für den Doppelhaushaltsentwurf der Staatsregierung:

"Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat viele Erwartungen geweckt. Diesen wird der heute vorgestellte Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht gerecht."

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) feiert sich für die Investitionsstärke Sachsens – wie auch schon in den Jahren zuvor. Diese Investitionen finanziert Sachsen nicht aus eigener Kraft, sondern nach wie vor zum Großteil aus dem Solidaritätszuschlag. Allein kann Sachsen eine solche Investitionsquote derzeit nicht stemmen, da wir nach wie vor ein steuerschwaches Bundesland sind. So lange die Soli-Mittel fließen, wird sich die Staatsregierung weiterhin eine solche Investitionsquote leisten können und dafür gefeiert werden wollen."

"Um beim Thema Investitionen zu bleiben: hier wird sich zeigen, was davon konkret in die ländlichen Räume geht. Diese wurden bei der Pressekonferenz nicht einmal erwähnt. Wir GRÜNE kritisieren seit Jahren die Leuchtturmpolitik, die sich vorrangig auf die urbanen Zentren konzentriert. Investitionen in die betongegossene Infrastruktur, damit die Menschen aus dem Erzgebirgskreis oder der Oberlausitz leichter auspendeln können, sind weder langfristig noch nachhaltig gedacht."

"Das neue Lieblingskind der Staatsregierung scheint die sogenannte 'Digitale Offensive' zu sein. Ein Zeichen, dass man es wenigstens in diesem Bereich mit den ländlichen Räumen ehrlich meinen würde, wäre die Verortung des geplanten Softwareinstituts. Daraus ergäben sich sinnvolle Verknüpfungen, wie etwa zwischen ländlichen Hochschulstandorten und Arbeitsmarkt. Der Breitbandausbau ist ein alter Hut. Seit einem Jahrzehnt wartet Sachsen, und auch hier insbesondere der ländliche Raum, auf Einhaltung dieses Versprechens. Wir erwarten mit äußerster Spannung den sogenannten Masterplan, der 2015 vorgestellt werden soll."

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