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Pressemitteilung | 04.06.15

Grüne fordern mehr Transparenz der Regierungsarbeit – Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken

(2015-188) Über den durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wird am kommenden Mittwoch (10.6.) im Sächsischen Landtag abgestimmt.
Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, appelliert an die Abgeordneten aus der CDU/SPD-Koalition:

"In einer parlamentarischen Demokratie sind die Abgeordneten direkt durch das Volk gewählt und legitimiert. Sie sollen die Grundsätze der Politik bestimmen und die Arbeit der Regierung wirksam überprüfen können. Darum setzen wir GRÜNE uns weiter für erweiterte Informations- und Kontrollrechte der sächsischen Landtagsabgeordneten ein. Dies ist unabdingbar, um eine transparentere Regierungsarbeit einfordern und die effektive demokratische Kontrolle der Regierung durch das Parlament verbessern zu können."

"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Abgeordneten des sächsischen Landtages das Recht auf Einsicht in Akten der Regierung und Landesverwaltung erhalten. Dies ist in anderen Bundesländern selbstverständlich; in Brandenburg machte davon auch die CDU, dort Oppositionspartei, Gebrauch, während sie sich in Sachsen einer solchen Regelung bislang vehement verweigert."

"Die CDU misst hier mit zweierlei Maß. Dies ist umso unverständlicher, als ehrenamtliche Abgeordnete der Gemeinderäte und Kreistage in Sachsen Akten einsehen dürfen, Landtagsabgeordnete aber bisher nicht."
Durch eine frühzeitige Einbindung des Landtags in Gesetzesvorhaben der Regierung und in Bundesrats- und Europaangelegenheiten soll zudem eine breite und konstruktive öffentliche Debatte ermöglicht werden.

"Die Verpflichtung der Regierung, auf schriftliche Anfragen der Abgeordneten Antworten zu geben, ist aufgrund vielfach unzureichender Antworten in der Praxis alleine nicht ausreichend. Die Unzulänglichkeit vieler Antworten haben nicht nur wir als Opposition, sondern auch das sächsische Verfassungsgericht und der sächsische Rechnungshof immer wieder festgestellt und kritisiert, ohne dass seitens der Regierung wesentliche Korrekturen gefolgt wären. Unser Gesetzentwurf fordert nun ein Ende der Geheimniskrämerei. Bürgerinnen und Bürger wollen die Entscheidungen der Regierung direkt nachvollziehen können."

» Grüner Gesetzentwurf 'Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder' (Drs 6/136)

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