GRÜNE wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt

(2015-208) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt. "Die Haushaltspolitik in Sachsen muss zu einem Steuerungsinstrument für mehr Geschlechtergerechtigkeit werden", fordert Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, nach dem Fachgespräch ‚Geschlechtergerechtes Haushalten in Sachsen‘ der GRÜNEN.

"So ist bei der Förderung von Existenzgründungen ein Blick auf die unterschiedlichen Bedürfnisse bei Männern und Frauen unerlässlich. Gerade in ländlichen Regionen, wo die Abwanderung junger Frauen Realität ist, könnte mit einer gezielten finanziellen Förderung, aber auch mit Qualifizierungs-, Informations- und Coachingmaßnahmen Frauen ein Anreiz gegeben werden, neue Ideen und Konzepte zur Sicherung oder Erschließung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln und umzusetzen“, erläutert Jähnigen. "Doch die Staatsregierung hat bei der letzten Haushaltsverhandlung das bis zum Jahr 2012 existierende Förderprogramm ‚Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum‘ nicht wieder aufgelegt“, kritisiert Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, Referentin des Fachgesprächs sowie Präsidentin der Dresden International University und ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrates.

"Gender Budgeting muss fest in den Landeshaushalt integriert und gesetzlich festgeschrieben werden“, stellt Dr. Mara Kuhl fest. Kuhl hat bereits das Land Berlin bei der Einführung von Gender Budgeting in den dortigen Landeshaushalt beraten.

"Die Staatsregierung hat offensichtlich keinerlei Kenntnis, wie ein geschlechtergerechter Haushalt aufgestellt wird", kritisiert Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. "Finanzminister Prof. Georg Unland lehnt Gender Budgeting als Instrument zur Gleichberechtigung der Geschlechter zudem grundsätzlich ab", wie dessen Antwort auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen beweist. „Statt auf die konkreten Fragen zu antworten, behauptet Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland, der sächsische Staatshaushalt sei geschlechterneutral. Dies ist schlicht falsch.“
"Finanzbudgets sind in Zahlen gegossene Politik", erinnert Jähnigen. "Es lohnt sich zu fragen, wo im Haushalt gekürzt wird und für wen und wessen Zukunft Geld eingestellt wird. Welches Geschlecht ist z.B. durch das Landeserziehungsgeld wie betroffen? Ist das dem verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zuträglich?“

„Dass die Anwendung von Gender Budgeting bei der Haushaltsaufstellung möglich ist, hat nicht zu zuletzt das Bundesland Berlin bewiesen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird das Thema weiter bearbeiten und konkrete Vorschläge für einen geschlechtergerechteren Haushalt vorlegen“, verspricht Jähnigen.

Hintergrund:
Mit dem Instrument des Gender Budgetings, das genderbezogene Folgenabschätzungen, Wirkungsanalysen und Evaluationen im Haushaltskreislauf vorsieht, kann Transparenz über die Gleichstellungswirkung der Finanzpolitik geschaffen werden.
In den Haushaltsprozess werden systematisch Analyseinstrumente integriert und decken so versteckte Verteilungswirkungen auf, die eines der Geschlechter benachteiligt. Das Land Berlin wendet das Instrument des Gender Budgetings schon seit einigen Jahren an. Auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen findet sich die Absicht, den Landeshaushalt im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch zu überprüfen und ggf. neu auszurichten.