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Pressemitteilung | 19.06.15

In Sachsen wird sich die Kohle wohl von der CDU verabschieden müssen

(2015-209) Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich in ihrem jüngsten energiepolitischen Positionspapier nicht nur bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien gegen den eigenen Koalitionsvertrag positioniert, sondern auch ihr Bekenntnis zu einem sächsischen Alleingang bei der >>energetischen Nutzung der Braunkohle in diesem Jahrhundert<<  bekräftigt.

"Die sächsische CDU-Fraktion ist offensichtlich nicht in der Lage, sich in einer geordneten Weise selbst von der Braunkohle zu verabschieden. In Sachsen wird sich die Kohle deshalb von der CDU-Fraktion verabschieden", kommentiert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Das Positionspapier der CDU-Fraktion fordert: >>Bei der Bewertung unterschiedlicher Energieträger sind immer die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu betrachten.<<  Auch wenn ich bezweifle, dass hier wirklich tiefere Erkenntnisse zur Kostenehrlichkeit in unserem Energiesystem Pate standen, sehe ich in dieser Formulierung einen aussichtsreichen Startpunkt für die weitere Diskussion", so der Abgeordnete. "Eine Studie des Umweltbundesamtes beziffert die volkswirtschaftlichen Zusatzkosten der Braunkohleverstromung mit 10,75 Cent/kWh."

"In einer ehrlichen volkswirtschaftlichen Betrachtung ist die Braunkohle damit eine besonders teure Energiequelle. Wir alle haben das schon heute zu zahlen – wenn auch kaum offen über die Stromrechnung. Ein großer Teil dieser Kosten wird allerdings an unsere Kinder weitergereicht."

"Die CDU-Fraktion verweigert sich nicht nur der Realität, sie macht dies bewusst zur politischen Strategie. Hat sie sich doch erst in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion energisch selbst gegen kleinste Schritte zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ausgesprochen, indem sie trotz Kritik des Landesrechnungshofes die Braunkohle weiter von der Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe ausnimmt, die sonst jeder industrielle Nutzer selbstverständlich zu zahlen hat."

"Wenn die CDU-Fraktion ernsthaft über die Energiezukunft Sachsens nachdenken will, dann sollte sie ihre Forderung nach Betrachtung der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten endlich selbst ernst nehmen!", fordert der Abgeordnete. "Diese Entscheidungsbasis ist in einem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton treffend beschrieben: >>It’s the economy, stupid!>>"

"Lassen sie uns endlich volle Kostenehrlichkeit bei der Diskussion unserer Energieversorgungsoptionen von morgen herstellen und dann den Markt entscheiden!“, fordert der Abgeordnete als Reaktion auf das Positionspapier. "Das setzt allerdings voraus, endlich ideologische Vorfestlegungen aus der energiepolitischen Diskussion auszublenden. Dazu ist die sächsische CDU-Fraktion ganz offensichtlich derzeit nicht in der Lage."

» Studie des Umweltbundesamtes

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