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Pressemitteilung | 13.08.15

Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 - Mackenroth fehlt es an Gestaltungswillen für sein Amt

(2015-274) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) für das Jahr 2014:

"Der Bericht spiegelt vor allem die Projekte des ehemaligen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) wieder, der mit der Einführung und Verstetigung des Heim-TÜVs bundesweit positiv Beachtung fand."

"Bei Herrn Mackenroth kann ich dagegen noch keinen eigenen Gestaltungswillen für sein Amt erkennen. Seine Formulierungen wie >>Hilfe für wirklich Schutzbedürftige<< (S. 92 Jahresbericht 2014) senden dagegen falsche Signale. Skeptikern und Rassisten wird damit Futter geliefert. Das gleiche gilt für seinen Appell, die Anreize für Asylsuchende zu minimieren, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen."

"Was Mackenroths Forderungen nach einem Plan B und C für die Erstaufnahme von Asylsuchenden betrifft, kann ich nur sagen: wir haben nicht einmal einen umsetzbaren Plan A. Im Moment begegnet mir auf der Seite der Staatsregierung das absolute Totalversagen bei der Organisation der Erstaufnahme. Sachsens Staatsregierung hat ein logistisches Problem. Das kann auch dem Ausländerbeauftragten nicht verborgen geblieben sein."

"Taschengeldkürzungen hält Mackenroth zwar angesichts der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur menschenwürdigen Versorgung von Asylsuchenden für rechtlich nicht umsetzbar. Grundsätzlich abgeneigt gegenüber derartigen Maßnahmen schien er jedoch nicht zu sein", stellt Zais fest.

"Kurzum: mir fehlt nach wie vor das klare Bekenntnis des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu Asylsuchenden ohne Wenn und Aber."

» Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2014

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