Datum: 14. August 2015

Kein Bescheid zugestellt: 30 Trägervereine im Unklaren, ob FSJ-Stellen bewilligt werden oder nicht

(2015-275) Drei Wochen vor Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) 2015/16 wissen 30 Trägervereine nicht, wie viele FSJ-Stellen im aktuellen Zyklus befürwortet werden. Denn die notwendigen Bescheide liegen noch nicht vor.
Das geht aus der Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor.

"Weil der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) die Bescheide nicht zeitnah bearbeitet hat, wissen 80 Prozent der Trägervereine nicht, wie viele FSJ-Stellen sie am 1. September 2015 besetzen und wie viele verbindliche Zusagen sie gegenüber Jugendlichen und Einsatzstellen machen können", kritisiert Volkmar Zschocke.

Ministerin Klepsch antwortete, es könne davon ausgegangen werden, dass bis zum Beginn des FSJ-Projektes der Bescheid dem Träger vorliegen wird. "In der Konsequenz heißt das, dass die Träger in beantragter Anzahl Jugendliche zwischen 16 und 27 Jahren finden sollen, um dann erst kurz vor FSJ-Beginn per Zuwendungsbescheid zu erfahren, dass nicht alle Stellen genehmigt werden", empört sich Zschocke.

"Es ist schlimm genug, dass die Freiwilligen und Sozialen Dienste nicht über eine verbindliche Finanzierung und damit Planungssicherheit verfügen, um ihre wichtige Arbeit erfüllen zu können und stattdessen auf Fördermittel angewiesen sind. Aber ein Sozialministerium, dass sich noch im August darauf beruft, dass aufgrund des im April verabschiedeten Haushaltsgesetzes die Anträge bis jetzt nicht bearbeitet werden konnten, verfehlt seine Aufgabe. Da wiehert der Amtsschimmel."

Die Fördermittelanträge für die Finanzierung der FSJ-Stellen im Jahr 2015/16 waren bis zum 31. März 2015 beim KSV einzureichen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat den KSV mit der Antragsbearbeitung und der Bescheiderstellung beauftragt.
Jedes Jahr beginnt am 1. September für zahlreiche sächsische Jugendliche das Freiwillige Soziale Jahr. Auf den Seiten des Kommunalen Sozialverbandes kann man dazu lesen: >>Junge Menschen brauchen Perspektiven. Soziale Einrichtungen können die Horizonte der jungen Erwachsenen sinn- und wirkungsvoll erweitern.<<

» Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Förderung von Freiwilligen Diensten‘ (Drs 6/2180)