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Pressemitteilung | 11.11.15

Keine erneute Normenkontrolle beim Thema Freie Schulen: Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung der Fraktion DIE LINKE

(2015-380) Die Fraktion DIE LINKE hat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mitgeteilt, keine erneute Normenkontrollklage zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen.
Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich bedauere, aber respektiere die Entscheidung."

Zum weiteren Umgang mit dem neuen Gesetz gab es in den letzten Wochen wiederholt Gespräche. Eine abstrakte Normenkontrollklage müsste von einem Viertel der Mitglieder des Landtags, d.h. 32 Abgeordneten unterzeichnet werden. Die GRÜNE-Fraktion hat lediglich acht Sitze im Landtag. Die Fraktion DIE LINKE (27 Sitze) entschied sich gegen eine Beteiligung.

"Über die Erfolgsaussichten einer neuen Normenkontrollklage lässt sich sicher trefflich streiten. Fest steht, dass das neue Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft weiterhin große Schwachstellen aufweist, wie das Gutachten den Juristischen Dienstes des Landtags, das wir beauftragt hatten, zeigt. Im Gesetz ist insbesondere nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern Ersatzschulen ohne die Erhebung von Schul- und Lernmittelgeld dauerhaft den Betrieb aufrechterhalten können und die Regelung eines Ausgleichsanspruchs tatsächlich verzichtbar ist. Unsere Zweifel an der verfassungskonformen Umsetzung des wegweisenden Urteils aus dem Jahr 2013 bleiben bestehen."

"Es gibt nun weitere Optionen, gegen das neue Gesetz vorzugehen. Wir unterstützen diesbezügliche Aktionen und Verfahren von Eltern und Schulträgern mit dem Ziel einer konkreten Normenkontrolle. Natürlich gibt es keine Garantie für eine erfolgreiche Klage. Ziel muss es jedoch sein, sowohl für den Freistaat Sachsen als auch für die Träger der freien Schulen Rechtssicherheit zu schaffen und den Besonderheiten der Sächsischen Verfassung Rechnung zu tragen."

Keine Gespräche gab es seitens der GRÜNEN-Fraktion mit der AfD-Fraktion.

» Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Landtags zum Sächsischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft

» GRÜNES Positionspapier zum Entwurf der Staatsregierung für ein novelliertes Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (17.04.2015)

» Übersicht zu Verfahrensoptionen – Abstrakte und Konkrete Normenkontrollklage

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