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Pressemitteilung | 09.04.15

Mehrbedarf im ÖPNV Sachsens ist noch nicht gedeckt

(2015-129) Der Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sachsens ist im Doppelhaushalt 2015/16 nach Meinung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch nicht gedeckt.

"90 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes sollten an die sächsischen Verkehrsverbände weitergeleitet werden", fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. "So würden weitere 63,8 Mio. Euro dem ÖPNV zugutekommen. Das entspricht den Forderungen der SPD im Landtagswahlkampf und würde zumindest den dringendsten Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr abdecken."

"Immer noch gilt die Finanzierungsverordnung aus den Zeiten des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok", kritisiert die Abgeordnete. "Diese hatte den tatsächlichen Zuschussbedarf für den ÖPNV im ländlichen Raum heruntergespielt. Seitdem haben die Zweckverbände jedoch zusätzliche Leistungen bestellen müssen wie z. B. die zusätzlichen Zugverkehre auf der Sachsen-Franken-Magistrale nach Wegfall des von der Deutschen Bahn finanzierten Verkehrs ab 2015 und die zusätzlichen S-Bahnverkehre nach dem vierspurigen Ausbau von Meißen nach Dresden."

"Mit den Haushaltsbeschlüssen der CDU/SPD-Koalition werden die Löcher in der ÖPNV-Finanzierung nicht gestopft, sondern nur verkleinert. Ein Zeichen für das Ende der Fixierung der sächsischen Politik auf den Straßenverkehr ist bisher nicht zu erkennen", moniert Jähnigen.

Die Abgeordnete ist zudem enttäuscht, dass Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ihre Kleine Anfrage nach den realen Mehrkosten für die Verkehrszweckverbände in den kommenden Jahren nicht beantwortet hat.
"Die Ausrede, dass der Regierung keine aktuellen Informationen vorlägen, akzeptiere ich nicht. Bereits zur Haushaltsanhörung sind die Mehrkosten vom Fahrgastverband VCD und einem Geschäftsführer der Verkehrsverbünde klar benannt worden."

» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) 'Reale Mehrkosten für die kommunalen Zweckverbände ZVOE, ZVNL, ZVMS, ZVON in 2015 und 2016' (Drs 6/1048)

» Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2015/16 – der Antrag zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel befindet sich auf S. 16

» Pressemitteilung zur Haushaltsanhörung mit Vorträgen der Verkehrsexperten

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