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Pressemitteilung | 16.06.15

Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab

(2015-203) Sachsen war das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Heute hat die Staatsregierung angekündigt, die Stellplatzpflicht im Rahmen der vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Bauordnungsnovelle kommunalisieren zu wollen.

Dazu erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Künftig sollen die Gemeinden endlich in eigenen Satzungen und nur bei Bedarf Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder treffen dürfen. Nach zwei GRÜNEN-Gesetzentwürfen ist es endlich soweit. Sachsen ist das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht."

"Offenbar hat unser zweiter Gesetzentwurf vom April dieses Jahres der Koalition 'Beine gemacht'. Nach dem Aussitzen des Innenministeriums in der letzten Wahlperiode wird nun gehandelt."

"Die von meiner Fraktion im Innenausschuss des Landtags beantragte Anhörung zu unserem Gesetzentwurf am 3. September 2015 sollte dazu genutzt werden, um alle fachlichen Fragen zu klären und das verstaubte Gesetz schnell zu ändern."

"Mir ist wichtig, dass die Kommunen mit der Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Bedarf die eigenen Handlungsmöglichkeiten für Stellplatzregelungen und Erhebung von Ablösebeiträgen vor Inkrafttreten des Gesetzes wirklich nutzen können. Das geht nur durch genügend Vorlauf; ein baldiger Gesetzesbeschluss und die Erarbeitung kommunaler Mustersatzungen sind hier besonders wichtig."
"Über die Einzelheiten des Gesetzentwurfs zur Stellplatzpflicht werden wir erst diskutieren können, wenn der Entwurf der Staatsregierung dem Landtag vorliegt."

"Wir GRÜNE wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Der noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird der aktuellen Situation in den sächsischen Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht. Von der Aufhebung des landesweiten Stellplatzzwangs erhoffen wir uns auch eine Kostensenkung beim Wohnungsbau in Innenstadtquartieren. Denn der aktuelle Zwang zum Tiefgaragenbau bzw. zur Zahlung der Ablösegebühr treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe."

» GRÜNER Gesetzentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht (Drs 6/1392)

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