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Pressemitteilung | 24.11.15

Novelle des Schulgesetzes – Petra Zais: Ich erwarte eine offen geführte Diskussion über Bildungspolitik in Sachsen

(2015-396) Der Zeitplan zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes nimmt Gestalt an: Bis Jahresende will das Kabinett eine erste interne Fassung vorlegen, im Anschluss an die Beratungen wird der Entwurf der Öffentlichkeit und dem Parlament zugeleitet. Das Inkrafttreten ist zum Schuljahr 2017/18 geplant.

"Ich erwarte im Zuge der Schulgesetznovellierung eine offene, breit geführte Diskussion über Bildung und Bildungspolitik im Freistaat Sachsen mit allen Beteiligten und Interessierten", sagt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Die Novellierung des Gesetzes tut Not. Die Liste der notwendigen Reformen ist lang. Immer öfter wird das Schulgesetz der Lebensrealität und den Ansprüchen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulträgern nicht mehr gerecht."

"Wir werden den Gesetzgebungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten. Dabei setzen wir auf Partizipation und Austausch."

Den Auftakt bildet ein Fachgespräch am Donnerstag, 26.11., ab 16.30 Uhr im Sächsischen Landtag mit dem Titel 'Gemeinschaftsschulen in Sachsen – Schulversuch oder Regelform? Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz'.

Dazu erläutert Petra Zais:
"Die Gemeinschaftsschule hat in Sachsen einen schweren Stand. Längeres gemeinsames Lernen und die Möglichkeit, verschiedene Abschlüsse an nur einer Schulform abzulegen, sind in Sachsen politisch nicht gewollt. Verbliebenen Schulversuchsschulen, darunter die Nachbarschaftsschule in Leipzig und das Chemnitzer Schulmodell, ist es zunehmend unmöglich, ihr Konzept umzusetzen. Gleichzeitig entstehen vielerorts Elterninitiativen, die sich für das längere gemeinsame Lernen einsetzen."

Für das Fachgespräch haben sich VertreterInnen von Schulen, Schulträgern und Gewerkschaften sowie Schüler- und ElternvertreterInnen angemeldet. Prof. Wolfgang Melzer von der TU Dresden wird einen Input aus wissenschaftlicher Sicht geben.

Weitere Veranstaltungen der Reihe "Gute Schule 2020 – Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz" sind in Vorbereitung und werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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