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Pressemitteilung | 26.01.15

Staatsregierung muss sich gegen rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA stellen

(2015-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt, dass sich die Staatsregierung entschieden gegen jegliche rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA und ähnlichen Vereinigungen stellt.
Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 13).

"Innenministers Markus Ulbig (CDU) zeigt in seiner Stellungnahme zum Antrag, dass er die Lage im Freistaat falsch einschätzt. Die bedrohliche Stimmung offenbart sich in den rechtspopulistischen Bewegungen PEGIDA und LEGIDA, in massivem Bürgerwiderstand gegen die Eröffnung von Asylbewerberunterkünften, in Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen und auf Flüchtlinge selbst und in Gewaltandrohungen gegenüber Betreibern von Asylbewerberunterkünften", erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin und Rechtsextremismusexpertin der Fraktion.

"Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen", fordert Zais. "Doch wer vor der Ursache der drohenden Gewalt die Augen verschließt, kann ihr nicht entschlossen und mit der nötigen Klarheit entgegentreten. Das Problem in Sachsen besteht im Alltagsrassismus, der gerade nicht ausschließlich von Nazis ausgeht, sondern der in der Mitte der Gesellschaft, mitunter selbst in staatlichen Behörden, fest verankert ist. Die moralischen Bedenken einiger Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Ablehnung von Asylbewerberheimen, der Sorge um den Preisverfall von Grundstücken, die sich in der Nähe von Asylunterkünften befinden, dem Vortäuschen von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen worden sein sollen, um das Bild des kriminellen Ausländers zu transportieren sowie dem Kundtun rassistischer Ressentiments sind gleich Null. Wer, wie der Innenminister Rassismus einzig bei Extremisten verortet, hat im Kampf dagegen schon verloren."

"Auf die Frage, mit welchen Sicherheitskonzepten die Staatsregierung auf diskriminierende unter Umständen auch gewalttätige Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime, Menschen mit sorbischer Volkszugehörigkeit reagiert, hat der Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Antwort (Stellungnahme zu Pkt. I.4. des Antrags). Das ist absolut fahrlässig. Außerdem ist Ulbig der Ansicht, dass es >>bisher keine Anhaltspunkte dafür<< gibt, >>dass von den Versammlungen Übergriffe ausgehen könnten<<. Das Gegenteil beweist der Überfall auf eine Migrantin am 22.12.2014 in der Dresdner Centrum Galerie durch PEGIDA-Teilnehmer."

» GRÜNER Antrag 'Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen' (Drs. 6/430)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag 'Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen' (Drs. 6/430)

 

Hintergrund:

Im Jahr 2014 wurden 44 politisch motivierte Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte bekannt. Seit 2013 hat sich die Zahl verdreifacht. (siehe LVZ 12.01.2015)
Seit PEGIDA marschiert, ist vor allem Montags ihre (Asylsuchende) Unsicherheit groß: >>Die Menschen hier begegnen uns feindlich, es spricht Hass aus ihren Augen, wir trauen uns nicht mehr nach draußen, wir brauchen Schutz.<< (Mopo 24, 14.01.2015)

» Kleine Anfrage  'Überfall auf Migranten auf PEGIDA-Demo' (Drs 6/575, Valentin Lippmann, GRÜNE)

» Kleine Anfrage 'Ausländerfeindliche Äußerungen durch Polizeibedienstete' (Drs 6/238, Valentin Lippmann, GRÜNE)

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