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Pressemitteilung | 02.06.15

Staatsregierung streitet um Regenbogenflagge - GRÜNE: es fehlt der politische Wille!

(2015-184) Zum Streit in der Staatsregierung um das gestrige Hissen der Regenbogenflagge vor dem Sozial- bzw. Gleichstellungsministerium erklärt Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Agieren der Staatsregierung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Toleranz und Gleichberechtigung bleibt für die sächsische Regierung eine leere Floskel. Wer die Regenbogenfahne des CSD vom Mast holt, begeht einen Affront gegen alle, die sich für ein modernes Sachsen engagieren und ein klares Zeichen gegen Homophobie setzen wollen."

"Mit dieser Lachnummer positioniert sich Sachsen ein weiteres Mal als bundesweites Schlusslicht in den Fragen der Gleichstellung. Der Umgang mit der zuständigen Ministerin Petra Köpping (SPD) ist zudem politisch unterirdisch."

"Der Verweis auf die sächsische Flaggenverordnung geht völlig ins Leere. Diese Verwaltungsvorschrift lässt das Beflaggen mit Fahnen von internationalen und überstaatlichen Organisationen und zu besonderen örtlichen Anlässen zu - siehe Musikfestspiele. Bei gutem Willen wäre genügend Handlungsspielraum gewesen. Nicht die verstaubte Flaggenverordnung ist das Hauptproblem, sondern der fehlende politische Wille."

» sächsische Beflaggungsverordnung

Hintergrund:
Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hatte am Montag vor ihrem Amtssitz die Regenbogenflagge gehisst. Auf Anweisung des Staatskanzleichefs Fritz Jaeckel (CDU) wurde sie nach zwei Stunden wieder eingeholt.

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