Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 21.01.15

Tamiflu und Relenza - Einsatz der Grippemittel im Krisenfall auch nach Ablauf des Verfalldatums?

(2015-28) Die Staatsregierung hält an einer weiteren Bevorratung und einem möglichen Einsatz der Grippemittel Tamiflu und Relenza im Krisenfall - auch nach Ablauf des Verfalldatums - fest.
Das geht aus der Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor (Drs 6/353).
Die Ministerin beruft sich dabei auf Stabilitätstest, die eine weitere Verwendung von Tamiflu bis 2016 und von Relenza bis 2015 belegen.

"Im Falle einer Pandemie auf eine Ausnahmeregelung zu hoffen, um abgelaufene Arzneimittel in Verkehr bringen zu können, ist keine Lösung, sondern eine Notlösung", kritisiert Volkmar Zschocke. "Ministerin Klepsch muss sich der Frage stellen, ob ein Einsatz überlagerter Medikamente in Sachsen im Krisenfall tatsächlich vertretbar und verantwortungsvoll ist. Statt darauf zu hoffen, dass der Ernstfall nicht eintritt, muss die neue Ministerin selbst die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung übernehmen, indem sie sich für eine schnelle Überarbeitung des Pandemieplans auf Bundesebene einsetzt."

Laut Paragraf 79, Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes dürfen antivirale Arzneimittel nach Ablauf des Verfalldatums durch eine Ausnahmeermächtigung verabreicht werden, wenn >>ein Versorgungsmangel der Bevölkerung mit Arzneimitteln vorliegt, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, oder im Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht<<. Doch bei gesundheitlichen Schäden >>haftet die zuständige Behörde, die ein Abweichen vom Verbot des Inverkehrbringens dieser Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, gestattet hat<< und nicht mehr der Hersteller, wie der Antwort zu entnehmen ist.

"Wir fordern von der Staatsregierung die sofortige Verstärkung der öffentlichen Forschung zur Prävention und zu Therapiemöglichkeiten pandemischer Grippeinfektionen, um heute - und nicht erst wieder im Pandemiefall - angemessene Vorkehrungen treffen zu können und Verunsicherungen in der Bevölkerung wirksam entgegentreten zu können." Bisher unterstützt der Freistaat >>keine Forschungsvorhaben zur Prävention und zu Therapiemöglichkeiten pandemischer Influenzainfektionen<<, wie aus der Antwort der Kleinen Anfrage hervorgeht.

» Kleine Anfrage GRÜNE "Antivirale Arzneimittel" (Drs. 6/353)

Politikfelder