Thema Elbe-Staustufen: Ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ablehnung durch die Staatsregierung schon Makulatur?

(2015-260) "Ist die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Ablehnung neuer Elbe-Staustufen durch die Staatsregierung schon Makulatur?", fragt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur geplanten Elbe-Staustufe bei Děčín.
Zschocke hatte die Anfrage nach dem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka im Juni 2015 gestellt, als durch Äußerungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich der Eindruck entstanden war, die Staatsregierung gäbe den Widerstand gegen Staustufen für die Elbe auf.
Die Behauptung, die >>aktuelle Position der Staatsregierung gegenüber den geplanten Vorhaben des Staustufenausbaus ist unverändert<<, hält Zschocke für eine "Beruhigungspille". "Während der frühere Umweltminister Frank Kupfer (CDU) per Pressemitteilung Anfang 2012 noch erklärte >>alle Möglichkeiten zu nutzen, um negative Auswirkungen auf die Umwelt in Sachsen nicht zuzulassen<<, will die jetzige Staatsregierung mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen lediglich >>benennen<<."
"Die Bereitschaft zum Widerstand gegen die tschechischen Staustufenpläne ist bei der Staatsregierung offenbar erheblich gesunken."
Darum hat die GRÜNE-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem das Bekenntnis zur Ablehnung von Staustufen, wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Abstimmung gebracht werden soll. Zudem soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich bei der Europäischen Kommission für eine länderübergreifende Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie einzusetzen.
Das im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 festgelegte Ziel einer ganzjährigen Mindesttiefe von 1,60 m an 345 Tagen ab Dresden stromabwärts und von 1,50 m an 345 Tagen ab Dresden stromaufwärts muss zudem durch Zielstellungen ersetzt werden, die die Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der FFH-Richtlinie und der realen Schifffahrtsbedingungen in Zeiten des Klimawandels in Einklang bringen.
"Stanislaw Tillich hat es sich wohl zur Aufgabe gemacht, den sächsisch-tschechischen Staustufenkonflikt zu Lasten der Elbe zu beenden", kritisiert der GRÜNE-Fraktionschef. "Ich befürchte daher eine wachsweiche Stellungnahme seiner Staatsregierung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und einen hilflos schulterzuckenden SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig."
 
Als interessant, wenn auch in der Argumentation abenteuerlich, empfindet der Abgeordnete das leichte Abrücken der Staatsregierung vom Ziel der 345-Tage-Schiffbarkeit der Oberelbe. In der Antwort heißt es wörtlich >>Das im Landesverkehrswegeplan 2025 festgelegte Ziel beschreibt einen Zustand, dessen Erreichen – in der Natur eines Zieles liegend – ungewiss ist.<<
"Die aktuelle, lang anhaltende Nicht-Schiffbarkeit der Oberelbe hat offenbar dazu beigetragen, dass die Staatsregierung nicht gänzlich die Augen vor der Realität verschließen kann. Aber die Aussage ist nur Herumeierei. Das Dogma der 345-Tage-Schiffbarkeit muss vom Tisch", fordert Zschocke.
» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Elbe-Staustufe‘ (Drs 6/2003)» Aktueller Antrag der GRÜNE-Fraktion ‚Keine weiteren Staustufen in der Elbe‘ (Drs. 6/2183)» Pressemitteilung der Staatsregierung (ehem. Umweltminister Kupfer) "Neue Unterlagen zur Staustufe Děčín vorgelegt" (28.2.2012)