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Pressemitteilung | 29.05.15

Tillich verschiebt Strukturwandel in Lausitz auf Nachfolger - Regieren leicht gemacht

(2015-180) "Stanislaw Tillich kommt seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht nach", kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Aussagen des Ministerpräsidenten zur sächsischen Braunkohlepolitik im heute veröffentlichten Interview mit der Leipziger Volkszeitung.

"Mit seiner Ansage, >>dass Arbeitsplätze nicht für Klimaziele geopfert werden<<, verschiebt Tillich die heute anstehenden Probleme bequem auf morgen und seine Nachfolger."

"Es hilft den Beschäftigten bei Mibrag und Vattenfall nicht, wenn der sächsische CDU-Ministerpräsident mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel 'Schwarzer Peter' spielt. Gerät eine traditionsreiche Branche wie die Braunkohleindustrie in Schwierigkeiten, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist, muss sie einer neuen Branche Platz machen. Das ist ein gewaltiger Umbruch, für den langfristige Strategien entwickelt werden müssen. Sowohl die Lausitz als auch der Leipziger Südraum brauchen neue Industriearbeitsplätze. Wer sich dieser Entwicklung verweigert, opfert mit kurzsichtiger Politik genau die Arbeitsplätze, die er jetzt vorgibt, zu schützen."

» Interview des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der heutigen Leipziger Volkszeitung

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