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Pressemitteilung | 27.01.15

Tillich/Islam/Pegida - GRÜNE: Riss geht quer durch die Staatsregierung

(2015-34) In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten.
"Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition trägt nicht zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, sondern vertieft den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht. Der Koalition fehlt in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis."

Mit der Aussage "Der Islam gehört nicht zu Sachsen" widerspricht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Koalitionsvertrag, in dem der wichtige Beitrag der muslimischen Gemeinden für das Gemeinwohl in Sachsen ausdrücklich herausgestellt wird. "Nicht zuletzt wertet Innenminister Markus Ulbig die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung auf und fällt der Linie der Staatsregierung in den Rücken."

"SPD-Chef Martin Dulig muss jetzt die Frage nach der gemeinsamen Basis stellen. In einer Koalition kann nicht jeder Minister konträre politische Interessen verfolgen. Hier und da eine SPD-Distanzierung ersetzt keine Politik."

» Koalitionsvertrag, Seite 19, Zeile 616–618:
"Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden und anderer religiöser Gemeinschaften, der in ihrer Mitverantwortung und ihrer Mitgestaltung für das Gemeinwohl zum Ausdruck kommt."

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