Datum: 06. Februar 2015

Vattenfall-Verkauf: Fundiertes Angebot liegt frühestens im 2. Quartal vor

(2015-50) Als offensichtlichen Versuch, das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten, bezeichnet Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Nachricht, Vattenfall wolle nun das Braunkohlegeschäft noch in diesem Jahr verkaufen. Als der Aufsichtsrat des Unternehmens im letzten Jahr die Suche nach Käufern auf den Weg brachte, war zunächst die Rede von einer schnellen Entscheidung innerhalb eines Vierteljahres.

“Auch die kürzlich erfolgte Aussage des Unternehmens, man habe eine Investment-Bank eingeschaltet, stellt nicht etwa eine Neuigkeit dar, sondern beschreibt seit zwei Monaten den Istzustand“, so der Abgeordnete. Bereits am 24. November 2014 war bekannt geworden, dass Vattenfall die Citi-Bank mit der Begleitung des Verkaufsprozesses beauftragt hatte. „So einer Beauftragung folgt ein Prozess zur Aufbereitung und Präsentation von Daten sowie zur Erstellung eines Angebotsprospektes.“

 „Erst wenn frühestens im zweiten Quartal 2015 potenziellen Käufern ein fundiertes Angebot unterbreitet werden kann, wird sich erweisen, in welchem Verhältnis Chancen und Risiken der Braunkohleverstromung im 21. Jahrhundert aus Käufersicht tatsächlich stehen. Erst dann wird auch die schwedischen Regierung als Eigentümerin ihre Position zum Verkaufsprozess festgelegt haben.“

Die Grünen in Sachsen und in Brandenburg fordern Vattenfall dazu auf, für den schrittweisen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung selbst die Verantwortung zu übernehmen, anstelle sich in schwieriger werdenden Zeiten zurückzuziehen, nachdem  das Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten in diesem Geschäft Milliarden verdient hat.
Sollte sich Vattenfall jedoch dazu entschließen, aufgrund der eigenen Klimaschutzziele die Sparte zu verkaufen, so trägt das schwedische Staatsunternehmen auch im Verkaufsprozess hohe moralische Verantwortung dafür, dass ein künftiger Erwerber bestehende unternehmensethische Standards nicht aushöhlt.

Die Hauptverantwortung für die Konsequenzen in Sachsen trägt jedoch die sächsische Staatsregierung. „Wir werden sehr genau hinschauen, wenn etwa versucht werden sollte, durch Zusagen und Garantien seitens der Staatsregierung Risiken von den potenziellen Erwerbern weg auf die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu verlagern. Das Fiasko mit der Sächsischen Landesbank sollte teure Mahnung sein. Die potenziellen Folgen einer strandenden Braunkohlenpolitik könnten uns allen ungleich teurer zu stehen kommen.“