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Pressemitteilung | 25.02.15

Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages? - Selbst Koalitions-Sachverständige räumen Defizite ein

(2015-73) Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:

"Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten, ausgesprochen. So konstatierte Dr. Werner Reutter, Politikwissenschaftler und Sachverständiger der GRÜNEN-Fraktion, dass die Informationsbeteiligung des Sächsischen Landtags eine der restriktivsten in Deutschland sei. Hier bringe der Gesetzentwurf wesentliche Verbesserungen und trage dazu bei, die Asymmetrie des Informationsstandes von Exekutive und Legislative auszugleichen."

"Selbst der von der Koalition benannte Sachverständige, Prof. Rd. Christoph Degenhart, musste einräumen, dass es Defizite bei der Information und frühzeitigen Beteiligung zwischen Staatsregierung und Landtag gäbe, etwa beim Abschluss von Staatsverträgen, die zunächst von der Regierung unterzeichnet und erst dann dem Landesgesetzgeber vorgelegt werden. Zwar sei die jetzige Regelung in der Verfassung ausreichend, weil generalklauselartig, jedoch gäbe es natürlich Vollzugsdefizite."

"Auch gegen das im GRÜNEN-Gesetzentwurf vorgesehene Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten gab es keine grundlegenden Bedenken."

"Die heutige Anhörung hat mich in unserem Anliegen bestärkt, die Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages zu stärken. Dass daran die Oppositionsfraktionen ein größeres Interesse haben als die an der Regierung beteiligten Fraktionen, liegt in der Natur der Sache."

» Stellungnahme von Dr. Werner Reutter, Politikwissenschaftler und Sachverständiger der GRÜNEN-Fraktion

» Der Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags und seiner Mitglieder" (Drs. 6/136)

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf

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