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Pressemitteilung | 19.05.15

Weiter Steuer-Millionen für kaum genutzte Verkehrslandeplätze in Sachsen?

(2015-171) Auerbach, Bautzen, Chemnitz/Jahnsdorf, Görlitz, Kamenz, Riesa-Göhlis und Rothenburg/Görlitz. Das sind die Namen von sieben sächsischen sogenannten Verkehrslandeplätzen, also kleiner Landebahnen und Flugfelder.
Aufgrund der massiven Kritik des Sächsischen Landesregungshofes vom Dezember 2014 am defizitären Betrieb dieser Verkehrslandeplätze, fragte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) bei der Staatsregierung nach ihrem Nutzen. Die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sind wenig überzeugend.

"Der Freistaat gibt für den Flugplatz in Auerbach 600.000 Euro aus und deklariert das als Sportförderung. Weitere 5,6 Millionen Euro wendete der Freistaat beim Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf auf, um ihn umfangreich auszubauen. Riesa-Göhlis erhielt 854.803 Euro vom Land."
"Das sind nur die Zuschüsse des Freistaats. Jährlich fahren alle Flugplätze immense Verluste ein, die durch die Gemeinden oder die Landkreise ausgeglichen werden müssen", kritisiert Jähnigen, die auch verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. "Nach Angaben des Rechnungshofs waren bei keinem Betreiber >>die Gebührensätze auch nur annähernd kostendeckend<<."

"In meinen Augen ist es Steuergeldvernichtung, wenn der Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf allein in den vergangenen vier Jahren über eine Millionen Euro Defizit eingeflogen hat. Der Erhalt der Verkehrslandeplätze und der Ausgleich der jährlichen Defizite verschlingt Millionenbeträge. Auch die Staatsregierung muss ihre Luftverkehrspolitik überarbeiten. Im Freistaat existiert ein hoher Bedarf an Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Hier tut die Bahn viel zu wenig. Dort wäre das Steuergeld der Sachsen sinnvoller angelegt."

"Wozu brauchen die Kommunen diese Flugplätze? Die sächsischen Gemeinden und Landkreise können doch nicht Jahr für Jahr Steuergeld für das private Hobby einiger weniger zum Fenster raus schmeißen", fordert die Abgeordnete zum Umdenken auf.
"Ich bin mir sicher, dass die freiwerdenden Mittel vor Ort gute Verwendung finden werden. Egal ob im Breitensport, in der Jugendförderung oder bei besseren Angeboten im ÖPNV."

» Medieninformation des Sächsischen Rechnungshofes vom 11. Dezember 2014 (Seite 2)

» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) 'Kritik des sächsischen Rechnungshofes im Jahresbericht 2014 an den sächsischen Verkehrslandeplätzen' (Drs 6/704)

» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) 'Fluggastzahlen und Flugbewegungen der sächsischen verkehrslandeplätze - Prognosen und reale Entwicklung' (Drs 6/703)

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