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Pressemitteilung | 22.06.15

Weitere 4.000 Tonnen AKW-Bauschutt nach Sachsen? - Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?

(2015-212) Auf drei sächsische Deponien werden im Jahr 2015 bis zu insgesamt 4.000 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) abgelagert. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Dabei handelt es sich um die Deponien Cröbern (Lkr. Leipzig), Wetro (Lkr. Bautzen) sowie Grumbach (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge).
Erst im Frühjahr 2015 wurde die Anlieferung von 1.000 Tonnen aus dem Atomkraftwerk Stade nach Cröbern genehmigt.
 
Zschocke zeigt sich überrascht:
"Hat nicht Sachsens früherer Umweltminister Frank Kupfer noch im Herbst 2014 verkündet, dass sich die Landesumweltminister auf seine Initiative darauf verständigt hätten, >>dass diese (Abfälle) grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden, wie es im Grundsatz das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert<<?"
Im Ergebnisprotokoll der 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober 2014 findet sich allerdings kein Hinweis auf die Behandlung des Themas.
 
"Außer Lippenbekenntnissen nach den Protesten im Grumbach hat sich die Politik des sächsischen Umweltministeriums offensichtlich nicht geändert", kritisiert der GRÜNEN-Fraktionschef. "Alle Importe werden, so Schmidts Antwort, ohne eigene Kontrollmessungen anstandslos genehmigt. Ob in den Herkunft-Bundesländern die Möglichkeit zur Entsorgung ohne lange Transporte besteht, wird vom sächsischen Umweltministerium - trotz der angeblichen Übereinkunft der Umweltminister zur regionalen Verwertung - gar nicht erst geprüft."
"Im Jahr 2013 wurde laut Antwort des Umweltministeriums sogar die 1.000 Tonnen-Lieferung nach Cröbern für das Jahr 2012 noch nachträglich genehmigt."

Der Bauschutt aus den AKWs wird laut Umweltministerium nur vor dem Abtransport freigemessen.
"Was auf dem langen Transportweg passiert, weiß niemand. Dabei ist im Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags in der letzten Wahlperiode deutlich geworden, dass Überwachungslücken in diesem Bereich gnadenlos ausgenutzt werden. Gift-Müll aus Italien wurde mehrfach umgeladen, illegal vermischt und in Sachsen als Hausmüll deponiert oder verbrannt."
 
Zschocke fordert eine Neuausrichtung der Politik von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU):
"Die Deponien des Freistaates dürfen nicht länger zum Lagerplatz für den Bauschutt aus den AKWs werden. Das sächsische Umweltministerium muss beim nächsten Antrag sein Einvernehmen verweigern, sonst bewegt sich gar nichts. Wenn nötig, sollte Minister Schmidt das Thema auf die Tagesordnung der Umweltkonferenz setzen."
"Zudem fordere ich zum Schutz der Bevölkerung eine fachgerechte Prüfung der bisher schon deponierten über 10.000 Tonnen Bauschutt aus AKWs. Bei den noch ausstehenden Transporten im Jahr 2015 muss von den Behörden nachgemessen werden", so der Abgeordnete.
 
» Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, GRÜNE: 'Genehmigungen, Freigaben und Gefahren beim Import von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken nach Sachsen' (Drs 6/1718)
 
» Der von Kupfer in einer PM vom 24.10.14 verkündet angebliche Konsens:
>>Kupfer begrüßte auch den Konsens der Umweltminister zum Umgang mit Abfällen aus dem Abriss von Kernkraftwerken. Die Minister haben sich darauf verständigt, dass diese grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden, wie es im Grundsatz das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert.<<
 
Im Ergebnisprotokoll der 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober 2014 findet sich kein Hinweis auf die Behandlung des Themas.

 

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