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Pressemitteilung | 08.07.15

Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!

(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Landtag als haushalterischer Gesetzgeber wird mit dieser Entscheidung komplett düpiert. Die GRÜNE-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen beantragt, zehn zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde damals vom Justizminister mit der Begründung abgelehnt, dass man ausreichende zusätzliche Stellen geschaffen habe. Im Übrigen solle erst die Evaluierung durch die Personalkommission abgewartet werden."

"Der Bedarf an zusätzlichen Stellen war bereits im April absehbar, der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist lange bekannt. Jegliche gegen unsere Änderungsanträge vorgebrachten Argumente stellen sich aus heutiger Sicht als vorgeschoben dar. Dass Gemkow in seiner Mitteilung von heute nicht einmal erwähnt, dass die zusätzlichen Stellen der Einwilligung durch den Haushalt- und Finanzausschuss des Landtages unterliegen, unterstreicht die Haltung der Staatsregierung im intransparentem Umgang mit dem Parlament", kritisiert Jähnigen.

"Grundsätzlich begrüße ich die Einstellung neuer Richter. Gleichwohl vermisse ich jegliche Planung. Die Stellen sind auf fünf Jahre befristet. Die großen Stellenabgänge in der Justiz sind jedoch erst in fünf Jahren zu erwarten. Bislang fehlt es an jeglichem Personalkonzept zum Erhalt einer leistungsfähigen Justiz. Bereits jetzt muss der Justizminister Feuerwehr spielen und Noteinsätze fahren. Wann beginnen er und seine Kollegen aus den anderen Ressorts endlich mit einer nachhaltigen Personalpolitik?"

» Änderungsantrag GRÜNE Haushaltsverhandlungen 2015/2016

» Plenardebatte zum Haushalt des Einzelplan 06 (ab S. 728)

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