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Pressemitteilung | 01.11.16

10. Sächsischer Klimakongress – Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet

(2016-306) Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, das Notwendige für den Klimaschutz zu tun.
"Während die Mehrzahl der Bundesländer Klimaschutzgesetze verabschiedet hat oder daran arbeitet, verharrt die sächsische Staatsregierung untätig", kritisierte Zschocke.

"Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet", so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (GRÜNE) in ihrem Vortrag über die Verantwortung der Bundesländer. "Die Länder und die Kommunen müssen einen Großteil der Maßnahmen umsetzen."
Ihr Entwurf für ein Thüringer Klimagesetz beinhalte das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. "Nur wer Ziele definiert, kann sich auf den Weg machen", so die Ministerin.
Enttäuscht zeigte sie sich von der Politik der Bundesregierung: "Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 bringt keinen Rückenwind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Klimaschutzplan 2050 wurde weichgespült und der Klimaschutz in den Bereichen Wärme und Verkehr werden nicht entschlossen angegangen."

"Ausreichender Klimaschutz ist mit einem Weiterbetrieb der Braunkohleverstromung auf heutigem Niveau nicht möglich", erläuterte Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen. "Selbst bei vollständiger Einsparung aller heutigen Emissionen aus Verkehr, Wärme und Landwirtschaft wären nicht einmal die national gesetzten Zielepfade in Sachsen erreichbar."

"Der von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegte Entwurf für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz würde einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 bedeuten. Das ist kompatibel mit einem sozialverträglichem Kohlekonsens-Pfad", zeigt sich Lippold überzeugt.
 
>> Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen' (Drs 6/3024):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/6_Drs_3024_0_1_1_.pdf
 
>> Das Programm des 10. Sächsischen Klimakongresses 2016: www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/klimaschutz/10-saechsischer-klimakongress-am-29-oktober-2016/

Hintergrund:
Am 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unter dem Titel 'Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen' nahmen am Samstag, den 29.10.16, in Dresden 170 Frauen und Männer teil.
Vortragende waren Prof. Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdam - Institut für Klimafolgenforschung; Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Umweltministerin des Landes Thüringen; Dr. Frank Golletz vom Übertragungsnetzbetreiber 50HERTZ sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen.

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