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Pressemitteilung | 22.01.16

Anhörung im Landtag zu Pestiziden – GRÜNE und LINKE: Staatsregierung muss Einsatz stärker reglementieren

(2016-33) Auf Labortests der Industrie zu vertrauen reicht nicht. Das gilt nicht nur für Kfz-Abgaswerte, sondern auch für Unkrautvernichtungsmittel, vor allem für das Totalherbizid Glyphosat. Der Freistaat muss aktiv werden, um den Einsatz der Pestizide Glyphosat und Clomazone in der sächsischen Landwirtschaft deutlich zu reduzieren. Und er hat dazu genügend Möglichkeiten, wie sie im gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN (Drs 6/2666) gefordert werden. In der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Antrages im Sächsischen Landtag wurden diese Punkte bestätigt.

Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
„Die Zulassung von Unkrautvernichtungsmitteln ist stark auf Studien der Agrar- und Chemieindustrie ausgerichtet. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es braucht realistischere Zulassungsverfahren, die unter naturnahen Verhältnissen gefährliche Kombinationen und Kumulationen verschiedener Schadstoffe berücksichtigen. Der Freistaat muss ein Kontroll- und Monitoringsystem aufbauen und praxistaugliche Alternativen in Sachsen vorantreiben. Der Ökolandbau zeigt, wie das geht.“

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, stellt zudem fest:
„Der Erosionsschutz durch pfluglose Bodenbearbeitung wird von den Pestizid-Befürwortern immer wieder ins Feld geführt, um die Ackergifte zu verteidigen. Dabei gibt es Alternativen. Aber die werden von der Industrie sowie den Interessensvertretern der konventionellen Landwirtschaft überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Maßnahmen, die Landwirte seit Jahrhunderten angewandt haben, wie Zwischenfruchtanbau oder das Anlegen von Hecken, werden kaum noch eingesetzt.“
Außerdem, so Günther, kommt es immer wieder zu Schäden durch Abdrift der Spritzmittel von konventionell bewirtschafteten Äckern auf Ökoflächen. Neben der Aberkennung des Öko-Status droht den Biobauern ein massiver Image- und Vertrauensverlust mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Ist der Verursacher nicht auszumachen, bleiben sie auf dem gesamten Schaden sitzen.
„Derzeitige Regelungen schützen den Ökolandbau nicht ausreichend. Wir Grünen fordern darum die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Damit die Umweltfolgekosten des Pestizideinsatzes nicht weiterhin der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sind wir außerdem für die Einführung einer Pestizidabgabe. Das eingenommene Geld soll u.a. als Anreiz für Betriebe genommen werden, die pestizidfrei produzieren.“

» Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE " Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen" (Drs 6/2666)

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