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Pressemitteilung | 08.11.16

Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

(2016-317) Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist gut, dass mit einem solchen Prozess in Sachsen das klare Signal an die rechtsextreme Szene geht, dass Fremdenhass und Gewalt in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden. Anschläge auf Asylunterkünfte, muslimische Einrichtungen, Politiker oder alternative Projekte sind keine Bagatellen, sondern schwerste Straftaten. Ich hoffe, dass dieses Signal nicht nur an die Szene geht, sondern auch an alle Amtsträger in diesem Freistaat, die solche Angriffe als Einzelfälle oder Szeneauseinandersetzungen abtun."

"Dass der Generalbundesanwalt dieses Verfahren führt, begrüße ich ausdrücklich. Das Agieren sächsischer Behörden bei den Ermittlungen hatte gezeigt, dass sie die Gefahr unterschätzt haben, die von der Gruppe ausging. Obwohl die Strukturen der Gruppe nach dem Auftauchen des ominösen Zeugen offen zu Tage traten, gelang es den Ermittlern nicht, den Anschläge auf das alternative Wohnprojekt am 19. Oktober 2015 und die Asylunterkunft in Freital am 1. November 2015 zu verhindern."

Der GRÜNEN-Abgeordnete Lippmann hatte sich mit einer Reihe von Kleinen Anfragen um Aufklärung rund um die Ermittlungen in Freital bemüht ...

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