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Pressemitteilung | 11.02.16

Asylverfahren − GRÜNE: Beschleunigung ist gut, Rechtstaatlichkeit muss erhalten bleiben

(2016-58) Zum Pressebericht >>Asylverfahren in nur einem Tag<< (Sächsische Zeitung, 11.02., Seite 1) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich begrüße die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu fordere ich seit Monaten neue Strukturen und mehr Personalressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine Beschleunigung nutzt den Asylbewerbern, weil es ihnen schneller Klarheit bringt. Ich hoffe, dass somit auch mehr und mehr Altfälle − zum Teil seit mehr als einem Jahr unbearbeitete Anträge − endlich entschieden werden."

"Ich mahne aber die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit an. Während man in den vergleichbaren BAMF-Modellprojekten wie dem Ankunftszentrum Heidelberg  mit einer durchschnittlichen Bearbeitung von zwei Tagen für die klareren Fälle ('sichere Herkunftsländer' bzw. 'gute Bleibeperspektive') rechnet, wird in Sachsen offenbar das >>Asylverfahren in nur einem Tag<< angestrebt. Komplexere Fälle oder die mit sog. 'Dublin-Übernahmen' lassen sich nicht in diesem Zeitraum klären."

"Die Qualität der Verfahren darf nicht durch unangemessenen Zeitdruck auf der Strecke bleiben. Die angestrebte Personalhöhe erscheint mir angesichts der Informationen des BAMF zur  Personalgewinnung als völlig unrealistisch. Insbesondere dürfen nicht besonders schutzbedürftige Gruppen wie Traumatisierte, alleinreisende Frauen und Kinder unter dem neuen Verfahren leiden."

» BAMF-Pressemitteilung: Personalgewinnung für Asylverfahren läuft auf Hochtouren

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