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Pressemitteilung | 02.11.16

Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern

(2016-309) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze,  zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten von Ausländern. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Kilz hatte in einer Pressekonferenz am 15. September 2016 mitgeteilt, dass die gewaltsamen Ausschreitungen am Kornmarkt in Bautzen von minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen seien und sich gegen event-orientierte Personen richtete. Der Kornmarkt sei ein Brennpunkt, zu dem die Polizei in den letzten fünf Monaten zu mehr als 70 Einsätzen hätte ausrücken müssen. Dazu erklärt Lippmann:

"Vor dem Hintergrund der in Sachsen vorherrschenden rassistischen Stimmungsmache sind solcherlei undifferenzierte Informationen das Gießen von Öl ins Feuer. Mit seinen pauschalen Äußerung suggerierte der Polizeichef, dass die 70 Einsätze Straftaten von Geflüchteten betrafen. Dass polizeibekannt nach derzeitigem Stand nur 11 der Vorfälle von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund begangen wurden, hat er nicht erwähnt."

"Offensichtlich werden als Problem vor Ort nicht die starken rechtsextremen Tendenzen und deren gewalttätige Manifestation gesehen, sondern die Geflüchteten. Wenn sich die erneuten rechten Übergriffe in Bautzen bestätigen, an deren Ende offenbar nicht Rechtsextreme sondern ein Geflüchteter mitgenommen wurde, dann ist das der erneute Beweis dafür, dass die Polizei nicht nur die Prioritäten gänzlich falsch setzt, sondern damit auch einen Anteil an dem Erstarken der rechtsextremen Szene vor Ort hat."

"Ich erwarte, dass die Polizei die Öffentlichkeit präzise und neutral über begangene Straftaten informiert und nicht mit pauschalen Zahlen und Zusammenhängen ein Bild von Geflüchteten zeichnet, dass Vorurteile und Ängste schürt."

» Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) '70 Einsätze der Polizei auf dem Kornmarkt in Bautzen in den letzten fünf Monaten'

Insgesamt wurden wegen der Ausschreitungen am 14. September 2016 40 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
» Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Ermittlungsverfahren in Folge der Krawalle in Bautzen Mitte September'

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