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Pressemitteilung | 23.03.16

Beamtenbesoldung − GRÜNER Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen

(2016-113) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den in der vergangenen Nacht gefundenen Kompromiss zur Anhebung der Besoldung sächsischer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter.
Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die Erhöhung der Grundbesoldung für die Vergangenheit und für die Zukunft ist eine späte Genugtuung für alle Beamten und Richter des Freistaates. Mit dem gefundenen Kompromiss wird endlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes spürbar verbessert."

"Den gefundenen Kompromiss verdanken Sachsen Beamtinnen und Beamte dem Bundesverfassungsgericht. Ohne die klare Entscheidung aus Karlsruhe zur Beamtenbesoldung, hätte Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) wohl weiter die sächsische Beamtenschaft für seine Sparpolitik bluten lassen." 

"Ich begrüße, dass der Vorschlag der GRÜNEN aufgenommen wurde, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren. Mit der Erhöhung wird eine Ruhegehaltsfähigkeit erreicht, die den Beamten und Richtern auch im Ruhestand eine höhere Versorgung sichert. Außerdem unterliegt die Erhöhung künftig auch den Tarifanpassungen. Der Umstand, dass das ehemalige Weihnachtsgeld nicht eins-zu-eins nachgezahlt wird, wird durch diesen Vorteil kompensiert. Gleichwohl gilt es zu konstatieren, dass die unteren Besoldungsgruppen durch die rein prozentuale Berechnung der Nachzahlung gegenüber dem Fixbetrag der ehemaligen Jahressonderzahlung benachteiligt werden."

"Ich verbinde mit diesem Ergebnis die Hoffnung, dass Finanzminister Unland sich nunmehr auch in der Personalpolitik bewegt. Eine verfassungsgemäße Besoldung allein macht die Verwaltung noch nicht für die Zukunft handlungsfähig und ist nur ein Aspekt eines attraktiven öffentlichen Dienstes. Sachsen braucht endlich ein Personalkonzept, dass die starken Altersabgänge der kommenden Jahre und eine Verjüngung des öffentlichen Dienstes im Blick hat. Nur so kann Sachsens Verwaltung im Ringen um die besten Köpfe gewinnen."

Die GRÜNE-Fraktion wird vor dem Hintergrund des gefundenen Kompromisses auf einen eigenen Gesetzentwurfs verzichten.

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