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Pressemitteilung | 20.12.16

Bildungsempfehlung − GRÜNE: Schulpolitik wird in Sachsen weiter mit der heißen Nadel gestrickt

(2016-372) Zur heutigen Anhörung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Bildungsempfehlungen im Ausschuss für Schule und Sport erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nach 24 Jahren soll die verfassungswidrige Praxis der Negierung des Elternwillens bei der Bestimmung der Schullaufbahn ihrer Kinder beseitigt werden. Zwar trägt der vorliegende Gesetzesentwurf dem in der Verfassung verbrieftem Elternwillen nunmehr Rechnung, doch bleiben zu viele Fragen offen. Das wurde in der Anhörung deutlich. Die Eltern haben immer noch zahlreiche Hürden zu überspringen, um ihr Recht auch wahrnehmen zu können. Das Verfahren ist zu bürokratisch und findet nicht auf Augenhöhe statt. Darüber hinaus ist der Duktus im Gesetzestext und der Begründung von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Eltern geprägt."

Für Petra Zais steht fest: "Wir brauchen in Sachsen eine Schullaufbahnberatung, die die Interessen und Fähigkeiten des Kindes in den Mittelpunkt rückt und den Elternwillen respektiert. Der Staat und die Politik haben dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Ob die vorgeschlagenen Regelungen dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gerecht werden, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Eine Evaluierung dieser Praxis wäre dringend geboten. Die Mehrzahl der Sachverständigen sah das ähnlich."

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