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Pressemitteilung | 05.11.16

Burka-Verbot in Sachsen: Geplanter Gesetzentwurf des Innenministers ist sicherheitspolitische Irrfahrt

(2016-313) Zu den Äußerung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, wonach dieser ein Burka-Verbot in Sachsen plane, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 

„Mit dem von Innenminister Ulbig offenbar geplanten Gesetzentwurf zum Burka-Verbot begibt sich dieser auf eine sicherheitspolitische Irrfahrt. 

Der Vorschlag ist nicht geeignet, auch nur in irgendeiner Art und Weise die Sicherheit in Sachsen zu verbessern.

Vielmehr versucht die CDU damit, auf populistische Weise Punkte zu sammeln. Dabei ist sie sich offensichtlich nicht zu schade, das Geschäft der AfD zu erledigen, indem nicht nur anti-islamische Ressentiments geschürt, sondern diese gleich noch in Gesetzesform gegossen werden sollen.

Ich erwarte vom Koalitionspartner SPD, dass er diesen verfassungswidrigen Irrsinn stoppt.

In Sachsen ist bisher kein einziger Fall bekannt, in welchen verschleierte Personen in Behörden arbeiten wollten. Konkrete Konfliktfälle können zudem bereist auf der Basis bestehender dienstrechtlicher Regelungen als Einzelfall gelöst werden. Das Gesetzesvorhaben des Innenministers ist somit nicht notwendig und offenbar nur Ausdruck des Überbietungswettkampfes der CDU gegenüber der AfD im Kampf für absurde Forderungen.“

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