Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 26.02.16

Clausnitz ‒ Polizei hatte einen vollkommen unzureichenden Kräfteeinsatz vorbereitet

(2016-76) Nach der Sondersitzung  des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu den fremdenfeindlichen Angriffen in Clausnitz, steht für Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest:

"Die fremdenfeindlichen Proteste und Blockaden gegen die Ankunft der Asylbewerber waren offenbar von langer Hand geplant. Vor diesem Hintergrund hat die Polizeidirektion Chemnitz einen vollkommen unzureichenden Polizeikräfteeinsatz vorbereitet. Es war lediglich der Einsatz von zwei Polizeibeamten vorgesehen."

"Aufgrund dieser Fehleinschätzung ist es der Polizei in den zwei Stunden von Ankunft des Busses bis zur Verbringung der Flüchtlinge in die Unterkunft nicht gelungen, ausreichende Kräfte vor Ort zu sammeln, die gegen die gewaltbereite Menge von Menschen vorgehen konnte. Dies zeigt, in welchem desaströsen personellen Zustand sich die sächsische Polizei sich derzeit befindet."

"In Folge dieses geringen Kräfteaufgebots sah sich die Polizei vor Ort nicht in der Lage, gegen den Mob, sondern nur gegen die Asylbewerber, vorzugehen. Die gewaltsame Verbringung dreier Flüchtlinge aus dem Bus, die nicht aussteigen wollten und sich im Bus festklammerten, erfolgte, nachdem offenbar ein Vertreter des Landratsamtes angeordnet hatte, die Asylbewerber trotz des Mobs vor der Tür in die Unterkunft zu verbringen. Ich erachte sowohl diese Anordnung als auch das Vorgehen der Polizei für unverhältnismäßig und erwarte eine Klärung dieser Frage im Innenausschuss nächste Woche, zu der das zuständige Landratsamt eingeladen werden soll."

"Ich fordere den Innenminister auf, Polizeieinsätze endlich so vorzubereiten, dass es zu solchen menschenunwürdigen Situationen für Asylbewerber in Sachsen nie wieder kommen wird. Zudem brauchen wir dringend eine personelle Aufstockung der ländlichen Reviere. Es gibt definitiv zu wenig Polizei vor Ort, wenn auch mit größter Anstrengung innerhalb von zwei Stunden nur 28 Beamte angefordert werden können. Dass die Polizei verängstigte Frauen und Kinder gegen ihren Willen aus einen Bus zerren muss, ist auch Folge des jahrelangen Stellenabbaus bei der Polizei. Allein in den umliegenden Revieren von Clausnitz wurden in den vergangenen sieben Jahren 17 Prozent des Personals eingespart."

Politikfelder