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Pressemitteilung | 21.01.16

Deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten – GRÜNE: Höchste Zeit für Eingeständnisse

(2016-29) Zum erneuten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es gilt nun, endlich beide Augen zu öffnen, nachdem man in verantwortlichen Positionen in Sachsen jahrelang auf dem rechten Auge blind war. Es wird immer offensichtlicher, was man in Sachsen jahrelang geleugnet hat. Der Rechtsextremismus hat sich in Sachsen flächendeckend ausgebreitet und ein den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdendes Ausmaß erreicht. Dass Leipzigs Polizeipräsident und Chef des Operativen Abwehrzentrum, Bernd Merbitz, nun der Staatsregierung auch das rechte Auge öffnet, wird höchste Zeit."

Merbitz hat nach Angaben der Leipziger Volkszeitung von einem deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen im Jahr 2015 berichtet. Nach seinen Angaben habe sich der Rechtsextremismus zudem in Sachsen flächendeckend ausgebreitet, während sich die zahlenmäßig deutlich geringeren Fälle mit linksradikalem Hintergrund auf Leipzig konzentrierten.

"Erst kürzlich brachte die durch unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Große Anfrage (Drs. 6/2584) zutage, dass die sächsische Staatsregierung über vieles, was in Sachsen in der rechtsextremen Szene vor sich geht, nicht informiert ist", so die Abgeordnete.
"Die Verharmlosung des Einflusses organisierter rechtsextremer Strukturen auf asylfeindliche Gruppierungen, ein Verfassungsschutzpräsident, der bei Legida keine Rechtsextremen sehen will, eine daraus resultierende lückenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben, ein ehemaliger Ministerpräsident, der den Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen leugnet, rechtsextreme Versammlungen, die als >>Ansammlungen<< abgetan werden, und eine durch ständigen Personalabbau ausgedünnte Polizei in Kombination mit massiven Verlustängsten in der Bevölkerung haben über die Jahre den Nährboden gebildet, auf dem rechtsextremistische und fremdenfeindlich orientierte Gruppierungen in Sachsen bestens gedeihen konnten. Inzwischen sind sie in Sachsen hervorragend organisiert und teilweise sogar international vernetzt."

"Dem allgemeinen Staunen müssen nun aber auch Taten folgen. Regierung, Polizei und Verfassungsschutz müssen ihr Vorgehen neu ausrichten. Und dies besser heute als morgen", verlangt Zais.

» Pressemitteilung zur Großen Anfrage "Asylfeindliche Gruppierungen" – Staatsregierung verharmlost Gefährdungspotential

» Antwort auf die Große Anfrage 'Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen' (Drs 6/2584)

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