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Pressemitteilung | 12.12.16

Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn

(2016-362) Zu den Äußerungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Diese Feststellung klingt nach Jahren des Personalabbaus und der aus falsch verstandenem Spardiktat unterlassenen Verjüngung der Verwaltung wie der blanke Hohn. Noch in der Aufstellung des jetzigen Haushaltsplans hatte der Finanzminister gegenüber den anderen Ressorts deutlich gemacht, dass Stellenaufwüchse nur in begründeten Einzelfällen gestattet sind und mit Einsparungen in anderen Bereich kompensiert werden müssen. Er ist der letzte, der Neueinstellungen und Fachkräftesicherung in Sachsens Staatsverwaltung forciert hat."

"Wir GRÜNEN fordern seit Jahren ein Personalkonzept zur Gewinnung von Fachkräften mit festen Einstellungskorridoren zum Abbau der Überalterung. Die lapidare Antwort des Finanzministers war ein Verweis auf den Stellenabbaubericht. Erst im Oktober hat meine Fraktion eine Personaloffensive für Sachsen vorgeschlagen und die Einstellung von rund 1.400 zusätzlichen Fachkräften in allen Bereichen der Landesverwaltung in den kommenden beiden Jahren gefordert. Es ist ein umfangreiches Konzept, das alle betreffenden Stellen umfasst; solide berechnet und allein durch die Mittel, die jetzt schon im Haushaltsplan stehen, finanzierbar. Entsprechende Änderungsanträge wurden zuletzt in der Haushaltsklausur und werden mit Sicherheit in den kommenden Tagen im Haushaltsplenum des Landtags von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt. Ich nehme dem Finanzminister daher seine Besorgnis wegen eines Fachkräftemangels nicht ab."

"Wenn der Finanzminister erneut die Mär verbreitet, dass ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst die sächsische Wirtschaft um Fachkräfte berauben würde, dann kann das nur bedeuten, dass mit diesem Finanzminister einer aufgabenorientierte Personalpolitik nicht zu machen ist und er weiter Personal reduzieren will. Fakt ist aber, dass es ohne funktionierende öffentliche Verwaltung auch die sächsische Wirtschaft schwer haben wird."

"Wir fordern Professor Unland und die gesamte Staatsregierung auf, endlich zu handeln und ein Personalkonzept zu erarbeiten. Das Konzept muss auch eine Strategie zur Bewältigung der hohen Altersabgänge und zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur in der Landesverwaltung enthalten. Der Freistaat sollte sich endlich dem Wettbewerb um die besten Köpfe stellen. Bei einem 'Weiter so!', wird der Freistaat diese Herausforderung nicht bestehen können."

>> GRÜNER Vorschlag einer Personaloffensive für Sachsen:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/EP_GRUENE_Personaloffensive_2016.pdf

>> Bereits im Jahr 2011 hat die GRÜNE-Fraktion auf das Problem der zunehmenden Überalterung der Bediensteten hingewiesen und auf einen entsprechenden Antrag eine lächerliche Stellungnahme des Finanzministers Prof. Georg Unland erhalten:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

Hintergrund:
Bis 2030 gehen von 84.364 Bediensteten des Freistaats Sachsen (Stand 1.1.2015) rund 51 Prozent in den Ruhestand. Das bedeutete, dass der Freistaat bis dahin 38.000 neue Fachkräfte gewinnen, also ab 2017 durchschnittlich jährlich 2.700 Neueinstellungen vornehmen muss. Die sogenannte „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ – auf deren Abschlussbericht die hier verwendeten Zahlen beruhen – hat zudem dargestellt, dass das gesamte Personal in weniger als 30 Jahren aufgrund der Altersabgänge vollständig ausgetauscht werden muss, der reguläre Personalumbruch hingegen liegt bei 42 Jahren.

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