Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 22.01.16

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – GRÜNE fordern Streichung der Bezeichnung "rassische" Herkunft

(2016-32) Im Ausschuss für Schule und Sport wurde heute der Entwurf der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen" (Drs 6/3289) behandelt. Petra Zais, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat als Ausschussmitglied einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser fordert die Streichung der Bezeichnung "rassische" Herkunft im Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und im Sächsischen Datenschutzgesetz. Die Abgeordneten von CDU und SPD lehnten diesen Änderungsantrag ab.

"Ich bin entsetzt, dass die schwarz-rote Koalition derart auf stur schaltet. Die Streichung des Begriffs 'Rasse' wäre für sie ein Leichtes und unbedingt geboten. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Änderungsantrag abzulehnen, erst recht nicht der Hinweis, der Gebrauch wäre 'üblich'. Diese Argumentation ist hanebüchen."

Im Grundsatz zielt der Gesetzentwurf auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Dadurch soll u. a. der Europäische Berufsausweis eingeführt, die elektronische Antragstellung auf Anerkennung von Abschlüssen ermöglicht und Regelungen zum partiellen Berufszugang eröffnet werden. Die durch das Gesetz geänderten Rechtsnormen regeln die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vor allem im pädagogischen Bereich.

"Es wurden einfach Formulierungen aus anderen Richtlinien in sächsisches Recht übernommen, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Entscheidend ist vielmehr, den Schutzzweck einer Norm zu gewährleisten. Hierfür ist die Bezeichnung 'ethnische Herkunft' bestimmt genug."

"Der sächsische Gesetzgeber steht in der Verantwortung, nationalsozialistischen Sprachgebrauch zu unterlassen. Wir GRÜNE werden keinem Gesetz zustimmen, in dem wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass es menschliche Rassen gibt."

Der Gesetzentwurf muss noch im Plenum verabschiedet werden. Auch hier wird er aufgrund des Gebrauchs des Begriffs "Rasse" keine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden.

» Synopse zum geänderten Gesetz [PDF]

» GRÜNER Änderungsantrag zu Drs 6/3289 [PDF]

» Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen" (Drs 6/3289)

Politikfelder