GRÜNE fordern Mindestarbeitslosengeld, um Zahl der Hartz IV-Aufstocker bei Bezug von ALG I zu verringern

(2016-186) Zur nach wie vor hohen Zahl der Menschen, die während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bereits auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, erklärt Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die aktuell positive Situation am Arbeitsmarkt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch viel Schatten gibt. Menschen, die nach Verlust des Arbeitsplatzes zwar einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, dieses aber so gering ausfällt, dass sie gleichzeitig auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, gehören zu den Verlierern der Solidargemeinschaft. Dass ihre Zahl auf hohem Niveau stagniert, ist besorgniserregend. Trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung ist es ihnen nicht gelungen, sich für den Fall der Arbeitslosigkeit ausreichend abzusichern."
"Niedriglöhner, Leiharbeiter und ArbeitnehmerInnen in Teilzeit müssen besser abgesichert werden. Dass sie trotz Arbeit in Hartz IV getrieben werden, ist unwürdig. Für sie ist die Arbeitslosenversicherung ein reines Zwangsabgabensystem, ohne im Falle der Arbeitslosigkeit tatsächlich vor Hartz IV schützen zu können."
Die GRÜNE Arbeitsmarktpolitikerin plädiert für die Festsetzung eines Mindestarbeitslosengeldes, zunächst wenigstens für ehemals vollzeiterwerbstätige ArbeitslosengeldbezieherInnen: "Damit könnten eine Vielzahl Betroffener vor Hartz IV bewahrt und so das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung verbessert werden."
Hintergrund:
» Statistik der Arbeitsagentur