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Pressemitteilung | 29.08.16

GRÜNE lehnen Wohnsitzauflage für Geflüchtete ab

(2016-243) Die Pläne der sächsischen Staatsregierung, Wohnsitzauflagen für Geflüchtete einzuführen, stoßen bei den GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf klare Ablehnung. Petra Zais, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt hierzu:

"Ich halte diesen Vorschlag zunächst schlichtweg für grundgesetzeswidrig. Die Bewegungsfreiheit Geflüchteter soll ohne stichhaltige Gründe eingeschränkt werden. Integration kann nicht gelingen, wenn wir Menschen zwingen, an einem zugeteilten Ort zu leben. Stattdessen müssen die Voraussetzungen für die Einbindung Geflüchteter in das gesellschaftliche Miteinander sowie deren Zukunftsperspektiven vor allem auf dem Land verbessert werden."

"Hinzu kommt, dass die Arbeit der sächsischen Staatsregierung mal wieder hinter 'verschlossenen Türen' stattfindet. Gerade bei so relevanten Themen verlange ich, dass der Landtag über die konkrete Ausgestaltung berät und nicht nur ein Gremium der Exekutive. Das Parlament darf nicht mundtot gemacht werden", so die Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

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