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Pressemitteilung | 29.11.16

Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

(2016-341) Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert. Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen. Sollte der Prozess gegen die Terrorgruppe Freital wegen dieses Vorfalls oder wegen der Behandlung des Informanten platzen, trägt Innenminister Markus Ulbig die volle Verantwortung für ein derartiges kolossales Versagen der Sicherheitsbehörden."

"Die im Raum stehenden Vorwürfe lassen mich zum Schluss kommen, dass der Innenminister und Justizminister Sebastian Gemkow offenbar das Parlament bewusst im Unklaren lassen. Obwohl der Sachverhalt <<Terrorgruppe Freital>> mehrfach auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und auch immer der Vorwurf im Raum stand, die Staatsregierung halte dem Ausschuss Informationen vor, wurde über diesen schweren Vorwurf nicht berichtet. Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung."

» Bericht auf Zeit-Online 'Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?'

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